Israels "Nationalstaatsgesetz"

Israels Knesset verabschiedete am 19. Juli 2018 das „Nationalstaatsgesetz für das jüdische Volk“ mit 62 gegen 55 Stimmen.

 1. Grundprinzipien

Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, die der Staat Israel geschaffen hat.

Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in dem es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung erfüllt.

Das Recht, die nationale Selbstbestimmung im Staat Israel zu erfüllen, ist allein dem jüdischen Volk vorbehalten („is unique to the Jewish people“).

 2. Symbole des Staates

Der Name des Staates ist „Israel“.

Die Staatsflagge ist weiß mit zwei blauen Streifen an den Seiten und einem blauen Davidsstern in der Mitte.

Das Staatsemblem ist ein siebenarmiger Leuchter mit Olivenblättern auf beiden Seiten und dem Wort „Israel“ darunter. 

Die Staatshymne ist „Die Hoffnung“ („Ha-Tiqva“).

Details bezüglich der Staatssymbole wird ein Gesetz regeln.

  

3. Hauptstadt des Staates

Jerusalem in Gänze und vereinigt ist die Hauptstadt Israels.

 

4. Sprache

Die Sprache des Staates ist Hebräisch.

Die arabische Sprache hat einen speziellen Status im Staat. Regulierungen zum Gebrauch des Arabischen in staatlichen Einrichtungen oder durch sie wird ein Gesetz regeln.

 Diese Klausel beeinträchtigt nicht den Status, der der arabischen Sprache gegeben wurde, bevor dieses Gesetz in Kraft trat.

5. Einsammlung der Zerstreuten

Der Staat steht der jüdischen Einwanderung und der Einsammlung der Zerstreuten offen.

6. Bindungen an das jüdische Volk

Der Staat will sich bemühen, die Angehörigen des jüdischen Volkes abzusichern, die in Schwierigkeiten oder gefangen sind, [und zwar] aufgrund der Tatsache ihrer Zugehörigkeit zum Judentum („Jewishness“) oder ihrer Staatsbürgerschaft.

Der Staat handelt in der Diaspora, um die Bindungen („affinity“) zwischen dem Staat und den Angehörigen des jüdischen Volkes zu stärken.

Der Staat wird tätig, um das kulturelle, historische und religiöse Erbe des jüdischen Volkes in der Diaspora zu stärken.

7. Jüdische Ansiedlung

Der Staat betrachtet die Entwicklung der jüdischen Ansiedlung („settlement“) als einen nationalen Wert und wird tätig, um ihre Schaffung und ihre Konsolidierung zu ermutigen und zu fördern.

 

8. Offizieller Kalender

Der hebräische Kalender ist der offizielle Kalender des Staates, daneben wird der Gregorianische Kalender als ein offizieller Kalender verwendet. Der Gebrauch des jüdischen Kalenders und des Gregorianischen Kalenders wird ein Gesetz regeln.

9. Unabhängigkeitstag und Tage des Gedenkens

Der Unabhängigkeitstag ist der offizielle nationale Feiertag des Staates.

Der Tag des Erinnerns an die Gefallenen in Israels Kriegen sowie der Tag des Gedenkens an den Holocaust und an das Heldentum („Holocaust und Heroism Remembrance Day“) sind die offiziellen Gedenktage des Staates.

 

10. Ruhetag und Shabbat

Der Shabbat und der Feierlichkeiten Israels sind die Ruhetage im Staat; Nichtjuden haben das Recht, ihren Shabbat und ihre Feierlichkeiten als Ruhetage zu pflegen. Details in diesen Angelegenheiten wird ein Gesetz regeln.

 

11. Unveränderlichkeit

Das Grundgesetz darf nicht erägnzt werden, bis ein anderes Grungesetz von der Mehrheit der Mitglieder der Knesset verabschiedet ist.

Quelle: Reiner Bernstein: “Wie alle Völker…? Israel und Palästina als Dilemma der internationalen Diplomatie” (Darmstadt 2018).