Lass fahren dahin

von Reiner Bernstein

Im Juni 2017 luden die Fraktionen des Deutschen Bundestages zwei israelische Referenten ein und stellten ihren Fragen das Bekenntnis voran „Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat sowohl aufgrund seiner Geschichte sowie seiner geographischen Gegebenheiten innerhalb der Region in einer besonderen Situation.“ Die Abgeordneten verzichteten auf einen palästinensischen Referenten, wohl um ihrem politischen Harmoniebedürfnis zu frönen und dem Widerspruch zwischen Demokratie und Besatzung zu entgehen. Vor zwei Monaten machte Heiko Maas seine Familiengeschichte im „Dritten Reich“ zum Eckpfeiler seiner Politik, als ob der Konflikt nicht im Nahen Osten, sondern in Europa stattfindet.

Und dann dies: Am 25. April 2018 legten die Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 19/1850) vor, in dem sie anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung Israels dessen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen würdigten, Flucht und Vertreibung von vielen hunderttausend Palästinensern 1947/48 beklagten, die Diskriminierung des arabischen Bevölkerungsteils in Israel kritisierten, die zunehmende Einschränkung der Aktionsmöglichkeiten regierungskritischer Organisationen bedauerten, den wachsenden Antisemitismus in Deutschland als gesamtgesellschaftliche Herausforderung bezeichneten – und das Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung im Zuge der Siedlungspolitik der Uneinigkeit zwischen Hamas und der PLO sowie der schlechten Regierungsführung in Ramallah zuschoben. Alles in einem Topf verrührt.

Den Damen und Herren Abgeordneten fiel es nicht ein, darüber nachzudenken, dass dem Konflikt Israels mit den Palästinensern vor allem der Streit um die Geltung der Religion in der israelischen Politik zugrunde liegt und dass sich daraus die tiefen Spannungen in der eigenen Gesellschaft und gegenüber dem Nachbarvolk ableiten. Sie kamen auch nicht auf die Idee, „die Existenz und die Sicherheitsinteressen Israels als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ auf die Grenzen zwischen 1949 und 1967 zu beziehen und zu begreifen, dass die BDS-Bewegung ihre politisch-moralische Kraft auf den israelischen Beschluss zurückführen kann, die Markierung der „Grünen Linie“ aus sämtlichen amtlichen Dokumenten und Schulbüchern zu entfernen und durch einen immensen Aufwand dafür zu sorgen, dass diese Regelung internationale Akzeptanz findet. Ja, die beiden Fraktionen unterstützten sogar Israels Bewerbung als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat ab 2019, damit Benjamin Netanjahu auch dort für die vollendeten Tatsachen werben kann. Was also ist das Ziel des Antrags?

– Bedeutet er eine amtliche Pflichtübung in einem Gedenkjahr, in dem sich die Lobpreisungen für Israel überschlagen?

– Soll er dem wachsenden Unmut in der deutschen Öffentlichkeit über die israelische Politik entgegenwirken?

– Ist ihm bewusst, dass sein Aufruf zur Achtung des Völkerrechts in den besetzten Gebieten die seit 1967 geltende Entscheidung ignoriert, die biblische Verheißung des Heiligen Landes überwiege den Respekt vor internationalen Konventionen?

– Glaubt er, dass er die Mitglieder des israelischen Kabinetts mundtot macht, welche die Brüsseler Aufforderung vom November 2015, für den europäischen Markt bestimmte Produkte aus den jüdischen Siedlungen der Westbank zu kennzeichnen, als Ausdruck des Antisemitismus bezeichnet haben?

Eines steht fest: Der Antrag schlägt jenen Israelis und Palästinensern ins Gesicht, die sich unter erheblichen persönlichen Beeinträchtigungen für den politischen Ausgleich nach innen und außen einsetzen. Netanjahu mag sich freuen.