Kompetenzlose Nebenaußenpolitik

An

Frau Bürgermeisterin Christine Strobl

Rathaus der Landeshauptstadt München

Marienplatz 8

80331 München   

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Strobl,

mir liegt Ihr Schreiben an Herrn Wolfgang Killinger von der Humanistischen Union mit Datum 22. Juni 2018 vor.

Dort verweisen Sie auf den Beschluss des Stadtrates vom 13. Dezember 2017, der Veranstaltungen aus der kommunalen Förderung herausnimmt, die sich positiv oder negativ mit der transnationalen BDS-Kampagne befassen. Hierzu mache ich Sie darauf aufmerksam, dass sich die Stadt und mithin auch Sie auf eine fachliche Kompetenz berufen, die nicht die Ihre ist. Ansonsten wäre Ihnen bekannt, dass die israelische Politik seit 1978 aus allen amtlichen Dokumenten und aus den Schulbüchern die Grüne Linie entfernt hat, die nach internationaler Auffassung die Grundlage für die Zwei-Staaten-Lösung sein soll. Teile der BDS-Kampagne haben daraus die Aufforderung zum Boykott aller israelisch-jüdischen Dienstleistungen und Waren aus dem Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan abgeleitet.  

Wenn sich der Stadtrat zur deutschen Nahostpolitik bekennt, verbietet sich eine Nebenaußenpolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Reiner Bernstien

München, den 27. Jni 2018