Berliner Besorgnisse

Die oberste Planungsbehörde Israels macht am 30. Mai für neue 1.958 Wohneinheiten den Weg frei. Nach Auskunft von „Frieden jetzt“ liegen 78 Prozent in Ost-Jerusalem, davon 76 Prozent in bereits existierenden jüdischen Wohnvierteln. Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald J. Trump am 20. Januar 2017 wurden 13.987 Wohneinheiten genehmigt. Wie üblich, drückte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes Berlins Besorgnis aus und forderte die israelische Regierung „eindringlich“ dazu auf, auch auf die Umsiedlung der 32 beduinischen Familien der bei Ma’ale Adumim liegenden Siedlung Khan Al-Ahmar zu verzichten. Deren Schule wird von der Europäischen Union, Italiens und Belgiens finanziert.

Zur selben Zeit wird die Palästinensische Autonomiebehörde Mitglied in der Welthandelsorganisation, in der Organisation für Industrielle Entwicklung sowie bei der Konvention für das Verbot, die Lagerung und den Einsatz für chemische Waffen.