Aus freien Stücken bewusstlos

von Reiner Bernstein

Benjamin Netanjahu lacht sich ins Fäustchen. Denn was die Aussprache im Bundestag am 26. April unter dem Titel „70 Jahre Gründung des Staates Israel“ an Peinlichkeiten bot, kommt seiner Politik gerade recht. Regierungs- und Oppositionsparteien verschwendeten keinen Gedanken darauf, dass Netanjahu sich jede Einmischung in innerisraelische Angelegenheiten – natürlich unter Einschluss Ost-Jerusalems sowie „Judäas und Samarias“ – verbittet und auf die militärische Stärke seines Landes pocht. Ansonsten nähme er davon Abstand, Iran wegen seines tatsächlichen oder angeblichen Nuklearprogramms zu bedrohen und dabei in Kauf zu nehmen, dass die ganze Region in Brand gerät. Geradezu vorsorglich verweigerte die Mehrheit dem Antrag der Grünen die Mehrheit, israelischen Expatriots die Staatsbürgerschaft anzubieten.

Den Abgeordneten kam es auch nicht in den Sinn, die Staatsräson auf Israels Grenzlinien bis 1967 zu beschränken und damit ihrer Parole zweier Staaten neues Gewicht zu verschaffen. Stattdessen wurde Israel für den Kampf gegen Fundamentalismus, Extremismus und Antisemitismus – als ob letzterer kein ureigenstes deutsches Problem ist – in die Verantwortung einbezogen. War die Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles nicht davon unterrichtet worden, dass 2017 die jüdischen Hinterbliebenen des Terrors auf beiden Seiten im „Parents Circle / Families Forum“ mit dem Ruf „Ab mit Euch Verrätern ins Gas!“ empfangen wurden, ohne dass Polizei und Justiz einschritten? Die Friedensszene hier und dort muss sich verraten fühlen.

Theodor Herzl wird sich im Grabe umdrehen, sollte ihm die Anerkennung Israels als „Land der Freiheit“ zu Ohren kommen. Dazu gehören mehr als 20 Prozent palästinensische Staatsbürger, die dem Bundestag keine Erwähnung wert waren. Gleiches galt für den Gewalteinsatz des Militärs und für die Willkür unter den Siedlern in der Westbank gegen Frauen, Kinder, alte Menschen, Bauern und Arbeiter. Die Beschwörung des sicheren Hafens für alle Juden schert sich nicht darum, dass die jüdischen Spitzenverbände in den USA immer deutlicheren Abstand von Israel nehmen, weil es sich von Vorstellungen über Rechtsstaatlichkeit und Liberalität entfernt. Wahrscheinlich empfindet man es in Berlin als überflüssig, die Berichte deutscher Korrespondenten zu lesen, denn man könnte ja in die Verlegenheit geraten, an der eigenen Urteilsfähigkeit zu zweifeln. Ihr zu misstrauen, lässt sich aus Ihrer unverblümten Gleichsetzung des Boykotts am 01. April 1933 mit der internationalen BDS-Kampagne schließen, Herr Bundesminister a.D. Christian Schmidt. 

Dass Yitzhak Rabin für seine Verdienste um die Zwei-Staaten-Lösung den Friedensnobelpreis erhalten habe, ist ein Märchen. Der damalige Ministerpräsident war lediglich für einen palästinensischen Autonomiestatus zu haben. Das Gedenken des Grafen Lambsdorff und verschlüsselt von Karin Göring-Eckart an die „Genfer Initiative“ hätte den Berlinern zu einer Zeit gutgetan, als die Idee eines Staates Palästina noch eine gewisse Relevanz beanspruchen konnte. Alle Beschwörungen des Friedens taugen nichts, bis der israelisch-palästinensische Konflikt als eine weltpolitische Bedrohung eingeschätzt wird. Netanjahu tut das Seine, um diese Gefahr zu fördern.

Wo bleibt das Gute? Göring-Eckart hat unsere Überzeugung abgewandelt, dass Israel keinen Frieden findet, wenn den Palästinensern der Frieden versagt bleibt. Und dass die Regierungsbank nicht das Wort ergriff, erscheint in Erinnerung an Angela Merkels resignativen Ausruf an die Adresse Netanjahus bemerkenswert „Du machst ja sowieso, was Du willst“. Die Konsequenzen lassen freilich auf sich warten.