Vor den Kommunalwahlen in Jerusalem

von Reiner Bernstein

Entgegen allen auswärtigen Behauptungen, dass der palästinensischen Bevölkerung in Jerusalem die Teilnahme an den Kommunalwahlen nicht zumutbar sei, weil sie seit dem Junikrieg und dann seit der Annexion des Ostteils der Stadt 1980 unter Besatzungsrecht stehe, werden pragmatische und politische Interessen gegenüber ideologischen Vorentscheidungen die Oberhand gewinnen.

Nach dem palästinensischen Boykott seit dem Sechs-Tage-Krieg gehörte Gershon Baskin 1993 zu den Initiatoren einer gemeinsamen jüdisch-arabischen Kandidatenliste für die Kommunalwahlen in Jerusalem und scheiterte an dortigen Tabus. Heute sind 40 Prozent der Stadtbevölkerung mit 350.000 Einwohnern – davon 175.000 jünger als 18 Jahre – Palästinenser. Waren zur Zeit Teddy Kolleks, der die Stadt 28 Jahre lang regierte, nur 4 Prozent zu den Wahlurnen gegangen, so haben sich zuletzt in einem Meinungsbild etwa 60 Prozent für die Beteiligung ausgesprochen. Für die Entscheidung im Oktober 2018 haben sich bislang zwei arabische Parteien zu Wort gemeldet. „Die Stadt, dieses Rathaus und dieses Land gehört allen“, zitierte „Haaretz“ einen Palästinenser aus dem Stadtviertel Tsur Baher: „Die Zeit ist reif.“

Wenn Jerusalem das Herzstück des Konflikts ist, dürfte die Geschichte hier ihren Ausgang für einen föderativen Staat mit den Elementen der politischen und juristischen Rechtsgleichheit und sowie der kulturellen und religiösen Autonomie aller Bewohner zwischen Mittelmeer und Jordan finden. Gemeinsam in der Jerusalemer Altstadt Humus und Falafel zu essen oder sich im Ausland auf Konferenzen zu treffen, reicht als Grundlage für eine Koexistenz nicht aus.