Trump Aufkündigung des Iran-Nuklearprogramms

US-Präsident Donald J. Trump weist am 08. Mai die Aufkündigung des Vertrags der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands – die 5+1-Gruppe – vom Juni 2015, der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligt wurde,  in Wien über das iranische Nuklearprogramm an und will „ernsthafte wirtschaftliche Sanktionen“ innerhalb der kommenden sechs Monate einleiten. Sie würden Iran wegen der schweren Wirtschaftskrise erheblich treffen. Sein Außenminister Mike Pompeo kündigt an, dass er sich mit den Alliierten in Europa und in aller Welt um „eine wahre, umfassende und dauerhafte Lösung“ bemühen wolle, um Teheran von der Entwicklung einer Atombombe abzuhalten. Der iranische Präsident Hassan Rouhani reagiert zunächst gelassen. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Regierungen in Berlin, Paris und London, dass sie an dem Vertrag festhalten wollen: „Wir ermuntern Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren.“ Im selben Sinne äußert sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel, irritiert jedoch mit ihrer Aussage, die USA würden „unser engster Partner bleiben“. Auch die Volksrepublik China und Russland sprechen sich gegen Trumps Ausstiegsentscheidung aus. Ob sich Teheran gemäß dem im Vertrag festgehaltenen Konfliktmechanismus an den UN-Sicherheitsrat wendet, bleibt offen. Entgegen den Bedenken im Generalstab und den Sorgen in weiten Teilen der Öffentlichkeit begrüßt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Entscheidung Trumps, ebenso Saudi-Arabien.

Israels Energieminister Yuval Steinitz droht dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad mit seiner „Ausschaltung“, sollten iranische Waffen von syrischem Boden aus gegen Israel zum Einsatz kommen. Am 09. Mai feuern iranische Einheiten rund zwanzig Raketen auf israelische Stellungen auf den Golanhöhen ab, worauf Israel mit der Zerstörung iranischer Militäreinrichtungen in Syrien reagiert.

Am 11. Mai veröffentlicht das Berliner Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Jerusalem bis zum 14. Mai. Einen Tag zuvor soll die Verlegung von Teilen der US-amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem erfolgen, welche Palästinenser zu gewaltsamen Protesten nutzen könnten.