Ist Kritik an der Politik Israels Antisemitismus?

von Judith Bernstein

Text meines Vortrags im Gesprächskreis "Blickpunkt Hl. Land" am 25. April 2018: 

Ich bin als Tochter deutscher Eltern, die 1935 aus Deutschland fliehen mussten, in Jerusalem geboren und aufgewachsen. Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Doch gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden wie Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Ernst Simon, Gershom Scholem, Robert Weltsch und eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten und es ihnen auch klar war – waren sie ja die Spätgekommenen.

Ich bin ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hatte das Glück, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das Sportgeschäft meiner Eltern in Jerusalem kennenzulernen. Das hat mich geprägt. Allerdings gab es im Alltag keine Kontakte zu Palästinensern, sie waren im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden. Erst nach dem Sechstagekrieg konnte man sie nicht mehr ignorieren. Es war eine Zeit der nationalreligiösen Euphorie, und so interessierte sich keiner für die Bevölkerung auf der anderen Seite. Nach und nach wurde uns aber bewusst, was Besatzung bedeutet – Unterdrückung, Demütigung und Schikane.

In keinem anderen Ort spiegelt sich die Brutalität der Besatzung wider wie in meiner Geburtsstadt Jerusalem, wo Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben werden, um Platz für Siedler zu schaffen.

Und nun zu unserem Thema:

Ist Kritik an der Politik Israels Antisemitismus?

Der Duden definiert Antisemitismus als Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden als Juden. Ist also die Kritik an der israelischen Politik, weil 80% der dort lebenden Menschen Juden sind, antisemitisch? Wenn ich Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdoğan oder Donald Trump wegen ihrer Politik kritisiere, bin ich dann Russland-, Türkei-  und Amerika-feindlich?

Das sagt allerdings nicht, dass es keinen Antisemitismus gibt. Es gibt ihn unter denjenigen, die grundsätzlich Juden, oft auch Moslems, ablehnen und insbesondere unter Nationalisten mit ihrer Einstellung z.B. gegenüber Minderheiten, Homosexuellen oder Frauen. Interessanterweise hat Benjamin Netanjahu keine Probleme mit rechten Politikern, die er sogar zu seinen Freunden rechnet, wie Viktor Orban, der einen George Soros bekämpft, weil dieser in Ungarn liberale Menschenrechtsorganisationen unterstützt. Auch ein Geert Wilders oder Christian Strache gehören zu Netanjahus Verbündeten. Sie alle verbindet ihre Abneigung gegen Moslems.

Auch manche Linke sind aufgrund ihrer eigenen Familiengeschichte obsessiv, wenn es um Israel geht. Ihre Begründung lautet: Wir haben die Lehre aus der Geschichte gezogen, wir sind jetzt quitt. Ihr macht mit den Palästinensern das, was unsere Eltern mit Euch gemacht haben, oder sie zeigen sich über den Staat Israel enttäuscht, der mit so vielen Hoffnungen nach dem Holocaust aufgebaut wurde. Vor einigen Jahren wurde mein Mann zu einem Vortrag eingeladen, und als er fragte, ob er über das Verbot der Verlegung von Stolpersteinen in München oder über den israelisch-palästinensischen Konflikt sprechen solle, erhielt er zur Antwort, der Nahe Osten stehe uns eigentlich näher…

Ich gebe zu, dass ich manchmal Schwierigkeiten damit habe, wenn das Publikum lauten Beifall bekundet, sobald über israelische Menschenrechtsverletzungen berichtet wird. Mir ist da eher zum Weinen über diese Verbrechen zumute.

Ein führender israelischer Politiker hat einmal gesagt, man solle Israel kritisieren, aber nicht mehr als es verdient hat, und ich füge hinzu, Israel hat viel Kritik verdient.

Allerdings bringt uns der Vergleich der israelischen Politik mit der Politik der Nazis nicht weiter und hilft auch den Palästinensern nicht, denn die Situation vor Ort ist schon schlimm genug. Deshalb versuchen mein Mann und ich seit Jahren durch Publikationen, Interviews und Veranstaltungen die Öffentlichkeit für die Lage der Palästinenser zu sensibilisieren.

Während unserer Besuche in Berlin sind wir sowohl im Bundeskanzleramt als auch im Auswärtigen Amt vorstellig geworden, um unsere politisch Verantwortlichen davon zu überzeugen, endlich Druck aufzubauen, um den politisch und moralisch unhaltbaren Zuständen ein Ende zu bereiten. Sie können sich vorstellen, wie ernüchtert und enttäuscht wir oft aus diesen Gesprächen gekommen sind. Wir wissen, dass man auch in Berlin die Lage gut kennt, aber man denkt nicht über Alternativen nach, die den Frieden fördern. Wie oft haben wir uns eingestehen müssen, dass wir nichts erreichen, und doch wussten wir, dass man die Menschen vor Ort, die noch immer an eine Zukunft für beide Völker glauben, nicht allein lassen darf.

Vielleicht wissen einige von Ihnen, dass die Humanistische Union meinem Mann und mir am 28. Januar 2018 den Preis „Aufrechter Gang" für unser Engagement sowohl in der „Initiative Stolpersteine für München" als auch für unseren Beitrag zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts und für die Koexistenz beider Völker verliehen hat.

Die zahlreichen Bemühungen der Humanistischen Union, die Preisverleihung in einem städtischen Raum wie im Gasteig stattfinden zu lassen, waren gescheitert. Deshalb fand die Preisverleihung in fast letzter Minute im Filmtheater am Sendlinger Tor statt.

Auf Betreiben von Stadtrat Marian Offman, Mitglied der CSU und der Israelitischen Kultusgemeinde, haben die Fraktionen von SPD und CSU im Dezember vergangenen Jahres den Antrag „Gegen jeden Antisemitismus - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung" beschlossen. Obwohl den Fraktionen dazu die fachliche Kompetenz fehlt, stellen sie sich „gegen die antisemitische BDS-Kampagne“ und wollen „städtische Räume nicht länger den Gegnern der israelischen Regierungspolitik für Veranstaltungen zur Verfügung stellen". Nur die LINKE hat geschlossen gegen den Antrag gestimmt.

Es soll uns also der Zugang zu städtischen Räumen versagt werden. Uns wird unterstellt, mit Hilfe der Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen und Sanktionen“ (BDS), die sich gegen die Besatzungspolitik richtet, den Staat Israel vernichten zu wollen. Eine Gruppe, die sich ausgerechnet „Münchner Bürger gegen Antisemitismus und Israelhass" nennt, hatte sich durch den Entschluss des Stadtrates ermutigt gefühlt, die Besitzer des Filmtheaters aufzufordern, die Vermietung an die Humanistische Union rückgängig zu machen: „Organisieren Sie Veranstaltungen mit der BDS, können Sie ebenso die NPD unterstützen", heißt es in ihrem Brief.

Die genannte Gruppe wollte verhindern, dass Veranstaltungen der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, der ich als jüdische Sprecherin angehöre, auch in privaten Räumen stattfinden können. Sie forderte sämtliche Lokale auf, nicht die Türen für „Propaganda-Veranstaltungen zu öffnen". Doch an der Preisverleihung nahmen fast 350 Menschen teil. Eine politische Ohrfeige für die Antragsteller. 

In einem Schreiben des sogenannten „Linken Bündnis gegen Antisemitismus München“, dem u.a. die Linksjugend München und die Grüne Jugend München angehören (ich weiß nicht, was bei denen „links“ oder „grün“ sein soll), wird die Preisverleihung an mich „auf Schärfste kritisiert", weil "mir jedwede Sensibilisierung für israelbezogenen Antisemitismus fehle". Aus diesem Aufruf wird klar, dass diese jungen Leute keine Ahnung von der Situation vor Ort haben und glauben, dass sie die israelische Politik unterstützen müssten.

Sie benutzen den Antisemitismus-Vorwurf, um jede Kritik an der Regierung Netanjahus zu delegitimieren. Wenn Sie sich die Mühe machen wollen, den Aufruf dieser Gruppe (https://lbga-muenchen.org) anzuschauen, werden sich auch Ihnen die Haare sträuben. Wes Geistes Kind sind diese Leute, die offen für die Annexion der palästinensischen Gebiete eintreten und diejenigen beschimpfen, die den Palästinensern das Recht auf nationale Ebenbürtigkeit zusprechen?  

Die Angriffe auf meine Person gehen so weit zu behaupten, ich sei gar keine Jüdin, weil ich die israelische Politik kritisiere. Doch wer mich kennt, der weiß, dass ich im Gegensatz zu einigen anderen - Juden nicht ausgeschlossen - weder aggressiv noch polemisch argumentiere, doch die Dinge beim Namen nenne. Vielleicht macht mich das so „gefährlich".

Die BDS-Kampagne soll verboten werden, doch gleichzeitig wird zum Boykott gegen uns aufgerufen - wie absurd. Doch eines haben die Antragsteller im Stadtrat erreicht: Es wird nur noch über den vermeintlichen oder tatsächlichen Antisemitismus diskutiert, nicht aber über die israelische Politik. Jeder, der sich ihr entgegenstellt, muss gewärtigen, diffamiert und mundtot gemacht zu werden.

Ich weiß, dass gerade in Deutschland der Vorwurf des Antisemitismus nach dem Holocaust schwer wiegt. Ich selbst sehe mich nicht als „Opfer" - Opfer sind die Palästinenser und die Friedensgruppen in Israel und Palästina. Persönlich kann ich mit dem Vorwurf leben, ich sei eine „Antisemitin“ (ich würde mich ja dann ins eigene Fleisch schneiden), denn ich weiß, dass der Vorwurf nur ein Ablenkungsmanöver ist, das wissen auch Charlotte Knobloch und Marian Offman.

Mir geht es darum, darauf aufmerksam zu machen, dass hier ein Unrecht geschieht, dass tagtäglich Menschenrechte verletzt werden und dass wir dagegen unsere Stimme erheben müssen. Wenn man von einer Sache überzeugt ist, dass sie richtig ist, dann muss man manchmal auch die Kritik ertragen. Das tue ich, in dem ich vor allem über meine Geburtsstadt Jerusalem berichte. Herr Offman war bei meinem Vortrag im Gasteig anwesend und warf mir danach vor, dass ich damit den Antisemitismus fördere. War er jemals in der Westbank, um sich ein eigenes Urteil zu bilden? Ich bin der Meinung, dass die Anträge und Verbote den Antisemitismus nicht bekämpfen, sondern ihn eher schüren (das habe ich auch OB Reiter geschrieben).

Seit dem Stadtratsbeschluss vom Dezember 2017 darf die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, die Friedensgruppen aus Israel und Palästina unterstützt und weder gegen Juden, noch gegen Israel hetzt, sondern allein für das Ende der Besatzung und für die Gleichstellung der Palästinenser in Palästina und Israel plädiert, keine Veranstaltungen in öffentlichen Räumen ausrichten. Als Vorwand wird die Unterstützung der BDS-Kampagne genannt. Ich denke, dass wenn es diese Kampagne nicht gegeben hätte, hätte man sie erfinden müssen. Im Übrigen unterstützt jetzt auch die irische Hauptstadt Dublin diese Bewegung offiziell.

Die Diskussion in München um den gewaltlosen Widerstand gegen die Besatzung begann im November 2015. Wir hatten damals versucht, in München über den Inhalt und die Hintergründe der BDS-Kampagne zu informieren, deren Einsatz auf das Versagen der internationalen Politik zurückzuführen ist. Schon im Vorfeld war diese Veranstaltung mit dem Naziaufruf „Kauft nicht bei Juden" vom 01. April 1933 gleichgesetzt worden.

Oberbürgermeister Reiter hat daraufhin Frau Knobloch zugesagt, keine weiteren Veranstaltungen zu BDS zuzulassen. Die kommunale Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und der Abendzeitung lag voll auf der Linie der Stadt und der Israelitischen Kultusgemeinde, von Unabhängigkeit keine Spur. 

Diese Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus bedeutet eine Verharmlosung des Holocaust. Denn die Juden wurden damals boykottiert, nur weil sie Juden waren - dagegen konnten sie nichts unternehmen. Israel aber kann die Besatzung beenden. Damit würde sich jeder Boykott erübrigen. Die Kampagne richtet sich nicht gegen die Existenz des Staates Israel, wie unterstellt wird.

Durch den Kampf gegen die Kampagne wird jede kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels unterbunden. Indem man BDS als antisemitisch bezeichnet, soll sich jede weitere Diskussion erübrigen. Niemand ist verpflichtet, diese Kampagne zu unterstützen. Aber es muss in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein, darüber zu debattieren. Während wir hier diskutieren, setzt die israelische Regierung ihre Annexionspolitik und ihren Kampf gegen die Palästinenser in Gaza ungestört fort.

Im Gegensatz zum Jahr 1933 werden im Jahr 2018 nicht die Juden, sondern die Kritiker der israelischen Politik boykottiert. Für eine Veranstaltung der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, die am 24. April 2018 stattgefunden hat, wurde in letzter Minute der Raum gekündigt mit der Begründung: "durch Recherche und einige Hinweise Dritter mussten wir feststellen, dass Sie unseren Seminarraum am 24.4.2018, für einen Vortrag gemietet haben, der sich mit dem Thema Antisemitismus sowie einigen weiteren Themen befasst, die nicht zu unserem Geiste passen.  Aufgrund dieses Themas kann Ihre Veranstaltung leider nicht bei uns stattfinden." Nur mit Hilfe eines Rechtsanwalts wurde die Kündigung zurückgenommen.

Ein weiteres: Auf Betreiben der Münchner Regionalbischöfin, also der Evangelischen Landeskirche, der israelitischen Kultusgemeinde und des israelischen Konsulats ist im Mai vergangenen Jahres eine Tagung in der Ev. Akademie Tutzing abgesagt worden. Eingeladen waren die letzten Palästinenser und Israelis, die noch miteinander sprechen. Zur Begründung der Absage wurde angeführt, dass die Zusammensetzung der Teilnehmer „nicht ausgewogen“ sei, obwohl der Akademie seit Monaten das Programm vorlag – abgesehen davon, dass der Konflikt nicht „ausgewogen“ ist.

Zum Schluss möchte auch ich auf den Vorwurf des Antisemitismus unter Moslems in Deutschland eingehen. Der Antisemitismus muss nicht importiert werden, er war schon vor den Geflüchteten da. Die Mehrheit der Kriegsflüchtlinge kommt aus Staaten, die keine Friedensverträge mit Israel unterhalten. In diesen Ländern ist der Hass auf Israelis wegen ihrer Politik gegenüber den Palästinensern sehr stark. Das haben wir vor zwei Wochen auch anlässlich einer privaten Reise in Ägypten erlebt.  

Solange die deutsche Politik nicht den Zusammenhang zwischen der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern und der Ablehnung dieser Politik unter Moslems herstellt, kann man dem Antisemitismus nicht beikommen, da hilft auch kein Beauftragter der Bundesregierung, der vor kurzem ernannt worden ist. Wie können wir von den Flüchtlingen verlangen, dass sie zwischen Israel und Juden unterscheiden, wenn Netanjahu behauptet, für alle Juden der Welt zu sprechen, und Israel mittlerweile auch bei unseren Politikern und Journalisten als „jüdischer Staat" bezeichnet wird, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie der Begriff in Israel diskutiert wird, nämlich die rund 20 Prozent der arabischen Staatsbürger einfach zu ignorieren und das Gemeinwesen unter das Diktat der Religion zu stellen?

Bei unserem Besuch in Ägypten hat uns ein Taxifahrer gesagt: „Ich bin froh, dass es einen Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten gibt. Allerdings behandeln die Israelis die Palästinenser so, wie sie uns früher behandelt haben". Das also ist das Bild, das sich dort eingeprägt hat. 

Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an unserem früheren Außenminister Sigmar Gabriel nehmen, der sich im April 2017 mit israelischen Menschenrechtsaktivisten getroffen hat. Im Gegensatz zum Münchner Stadtrat und zum heutigen Außenminister Heiko Maas, hat Gabriel am 31.01.2018 bei einer Konferenz in Tel Aviv folgendes gesagt: "Auch in Deutschland, und ehrlich gesagt in meiner eigenen Partei sind junge Leute immer weniger bereit, etwas zu akzeptieren, was sie als eine unfaire Behandlung von Palästinensern ansehen. Und für Menschen wie mich wird es zusehends schwierig, ihnen die Gründe dafür zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel andauern muss. Als Freund und enger Verbündeter müssen wir wissen, ob Israel eine verhandelte Lösung dieses Konflikts nicht mehr unterstützt."

Mein Fazit: Ist Kritik an der Politik Israels Antisemitismus? Nein, eine sachliche Kritik ist nicht nur erwünscht, sie ist sogar notwendig, um auch Israel vom eigenen moralischen Niedergang zu bewahren. Wenn wir als wahre Freunde Israels nicht wollen, dass dieser Staat untergeht, dann müssen wir seine Politik kritisieren. Diejenigen, die unsere Einwände verhindern wollen, sind diejenigen, die die Selbstzerstörung dieses Landes vorantreiben.

 

02.05.2018 - Eine Bemerkung zur jetzigen Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Wenn Solidarität mit den Juden gleichzeitig Solidarität mit Israel bedeutet ("deutsche Staatsräson"), dann macht man auch die Juden für die Menschenrechtsverletzungen der Israelis verantwortlich.