Europa ade

von Reiner Bernstein

In der Nacht zum 14. April haben die USA als Vergeltung für die dem syrischen Regime zugeschriebenen Giftgaseinsätze gegen die Zivilbevölkerung im Douma Raketenschläge gegen drei Ziele geflogen, unter Beteiligung des britischen und des französischen Militärs. Nachdem Angela Merkel eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen hatte, beurteilt sie nun die Angriffe als „angemessen und erforderlich“. Dagegen verlangt Andrea Nahles eine diplomatische Verhandlungslösung unter Einbeziehung Russlands – eine deutliche Distanzierung von Heiko Maas, der in den vergangenen Tagen in Brüssel und Dublin auf eine harte Konfrontationslinie gegen Moskau gepocht hatte. Am heutigen Tag ruderte Maas in Berlin zurück. Schlingern als Markenkern?

Man muss sich nicht den Verdammungsurteilen der russischen Regierung in Eintracht mit Bashar Al-Assad anschließen. Schließlich haben beide an der Konfrontationsschraube jahrelang mitgewirkt und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen getreten. Das Ergebnis der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates wird deshalb wie das Hornberger Schießen ausgehen. Offen bleibt die Frage, ob der als einmalig deklarierte Militäreinsatz, der von der israelischen Regierung umgehend begrüßt wurde, nachdem ihr Militär seit Wochen selbst in Syrien tätig war, in eine politische Strategie eingebettet ist. Die Erfahrungen in Libyen seit 2011 sprechen dagegen.

Zu befürchten ist, dass Syrien noch tiefer im Strudel von Chaos und Gewalt versinkt. Denn weder Moskau noch Iran werden untätig bleiben und ihren Verbündeten in Damaskus schon aus Gründen der Gesichtswahrung im Stich lassen. Von Donald J. Trump haben wir nichts anderes als politische Sprunghaftigkeit und strategische Inkompetenz erlebt. Dass nunmehr London, Paris und Berlin auf die Linie Washingtons einschwenken, spricht der Rhetorik von der Schaffung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einmal mehr Hohn. Am 27. April reist Merkel in die amerikanische Hauptstadt.