Freie Wahlen aus politische Farce

von Reiner Bernstein: Kairo, 28. März 2018

Am Tag vor Beginn der Wahlen bedauerte Abdel Fatah Al-Sisi auf CNN, dass er keine relevanten Mitbewerber um das Amt des Präsidenten habe. Kein Wort verlor er darüber, dass seine Dienste dafür gesorgt hatten, alle politischen Bewerber aus dem Weg zu räumen. Die Opposition oder das, was von ihr nach den Wellen ihrer Ausschaltung übriggeblieben ist, war von vornherein jede Chance genommen worden, ihren Vorstellungen zu kommunizieren. An allen Straßenecken, an Mauern und an öffentlichen Gebäuden sprang das retuschierte Konterfei Al-Sisis den Passanten ins Auge, die TV-Medien verboten sich kritische Kommentare, und in der Bevölkerung setzte sich jene Lethargie der vergangenen Jahre fort.

Dabei hätte sie allen Grund zur Rebellion. Die allgemeine Freundlichkeit gegenüber den Touristen kann über die erschreckende Armut nicht hinwegtäuschen, die Infrastruktur liegt darnieder, dem öffentlichen Leben wohnt eine geringe Dynamik inne. Die Kleinsthändler an den Wegen zu den archäologischen Grabungsstätten mit ihrem monotonen Schnickschnack und Kitsch, was niemand zum Kaufen einlädt, verdecken nicht einmal notdürftig die immense Arbeitslosigkeit an allen Ecken und Enden.

 

Gott sei Dank — Alhamdu lilah

Doch die Empörung lässt auf sich warten, ja aus Gesprächen am Rande gewinnt man den Eindruck, dass Al-Sisi in Ehren gehalten wird. Ist es die Hitze um knapp 40 Grad, welche Eigeninitiativen lähmt? Oder ist es die sprichwörtliche Gelassenheit, die sich in das anscheinend Unabänderliche zu fügen bereit ist? Die Herrschaft der Pharaonen hat im Islam des großen Flusses ihre moderierende Fortsetzung gefunden. „Die Ägypter sind das am leichtesten regierbare Volk auf Erden“, hat Alaa al-Aswani in seinem Roman „Der Jakubijan-Bau“ einen seiner Protagonisten erzählen lassen.  

An der Mentalitätskonstante hat der ägyptische Frühling nach dem Sturz Hosni Mubaraks Mitte Februar 2011 wenig geändert. Die Interessen der inneren Sicherheit des Regimes haben sich von der sozialen Sicherheit, dem Wohlstand auf niedrigem Niveau, abgekoppelt. Der altneue Präsident kann sich auf seine Dienste im Militär und in der Polizei verlassen. Der Ausgang der Wahlen bestätigt ihn, dazu brauchte es keinen überwältigenden Erfolg wie 2014. Der Friedensvertrag mit Israel funktioniert. Der Kampf ums materielle Überleben verdrängt jede Aufmerksamkeit für die humanitären Katastrophen in Syrien, und die Palästinenser sind weit.

 

Wege und Formate für Ramallah

Nachdem Heiko Maas in Israel seiner persönlichen Vergangenheitsbewältigung Genüge getan hat („Ich bin nicht Sigmar Gabriel“), versucht er nun im UN-Sicherheitsrat für die Bundesregierung einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied ab 2019 zu gewinnen. Hätte er nicht das deutsche Gewicht im Rücken, dürfte sich die diplomatische Aufmerksamkeit für ihn in Grenzen halten. Hat es mit Benjamin Netanjahu eine informelle Vereinbarung gegeben, weil auch Israel in den Sicherheitsrat strebt?

Wenn Maas anschließend in Ramallah nach „Wegen und Formaten“ zur Rettung der Zwei-Staaten-Lösung sucht, wird er auch hier nicht mehr fündig werden. Mit der Autonomiebehörde unter Machmud Abbas ist kein Staat zu machen, die Suche nach einer Nachfolge wird die palästinensische Politik zunehmend lähmen. Von Ägypten und von Jordanien, dessen territoriale Integrität von Israels militärischer Präsenz am Jordan abhängt, wird den Palästinensern keine Unterstützung zuteil werden.