Berlin: Verdienst und Fehlschluss

von Reiner Bernstein

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von Union und SPD belegt die tiefe Frustration über die israelische Regierung. Erstmals wird hier die Siedlungspolitik gegen das internationale Recht gestellt. Einen Vorgeschmack hatte Sigmar Gabriel am 30. Januar vor der Jahreskonferenz des „Institute for National Security“ in Tel Aviv geliefert: Wie steht Ihr zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes? Seid Ihr bereit, für die Fortsetzung der Besatzung den Preis der Entfremdung in Deutschland und in anderen Teilen Europa zu zahlen? Ist es wirklich eine gute Sache, allein auf die USA zu setzen?

Es ist richtig, dass die neue Bundesregierung das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) nach der Ankündigung Donald J. Trumps, die Finanzhilfen zu kürzen, noch mehr unterstützen will und dass gleichzeitig eine Reform der UN angemahnt wird. Begrüßenswert ist die Absage an Gewalt und Aufruhr, auch wenn die Adressaten der Forderung nicht genannt werden. Schwierig wird es nachdrücklich an drei Stellen im Text:   

Das Recht Israels auf Existenz wird als ein Pfeiler der deutschen Politik bezeichnet, wohl wissend, dass die Regierung in Jerusalem die Einbindung in verteidigungspolitische Allianzen ablehnt und nur selbst darüber entscheidet, wann Israel gefährdet sei. Strittigen Interpretationen wäre mit dem deutschen Bezug auf die Grenzen bis 1967 vorzubeugen.  

Zum anderen unterstreicht der Entwurf die besondere Verantwortung für Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Damit übernehmen die Autoren eine Formel, die der näheren Betrachtung nicht standhält. Denn der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak dürfte sein Urteil kaum wiederholen, der ideologische Pluralismus und nicht dessen Uniformität sei das Kennzeichen der Demokratie, und das zentralste aller Menschenrechte sei das Recht auf Würde; sie sei die Quelle, von der sich alle anderen Menschenrechte ableiten. Shimon Peres hat Barak als einen der bedeutendsten Juristen der Gegenwart gewürdigt.

Ebenso unbedacht ist der Verweis auf Israel als jüdischen Staat. Er nimmt rund 20 Prozent der arabisch-palästinensischen Staatsbürger nicht wahr, und er versteht nicht das Narrativ „jüdisch“. Es kann den Berliner Autoren nicht entgangen sein, dass darüber seit Jahren ein heftiger Kulturkampf tobt: Soll Israel ein Hafen für alle Juden sein, „religiös oder säkular, orthodox, konservativ und Reform, aschkenasisch, sefardisch oder sonst“, wie es eine Soziologin ausgedrückt hat?

Oder ist damit die Konnotation gemeint, welche die nationale Existenz auf die „Heimat des jüdischen Volkes“ in Judäa und Samaria mit ihren heiligen Stätten in Hebron, Bet El, Ost-Jerusalem und Sh’chem (Nablus) bezieht? Benjamin Netanjahu und Reuven Rivlin lassen keine Zweifel aufkommen, unterscheiden sich aber in einem wichtigen Punkt: Der Ministerpräsident ist lediglich bereit, den Palästinensern den Status von Beisassen („gerim“) zuzumessen, während der Staatspräsident nach der Annexion für alle die gleichen Rechte und Pflichten vorsieht .

Wenn nach dem Abschied der USA auf der Bundesrepublik die größte Hoffnung bei der Verteidigung der liberalen Weltordnung ruht (James Bindenagel), dann kommen auf Berlin in Nahost erhebliche Nacharbeiten zu.