Berliner Konferenznachlese

von Reiner Bernstein

Vor mehr als dreißig Jahren wurde ich von einer bekannten Bundestagsabgeordneten angerufen. Sie fragte nach dem Einfluss der Juden in den USA auf die Israel-Politik Washingtons. Da sie nicht Bescheid wusste, berichtete ich ihr nebenbei, dass die Zahl der weiblichen Übertritte zum Judentum doch erheblich sei, worauf die Frau Abgeordnete entsetzt aufschrie, da würde ja der jüdische Einfluss noch weiter wachsen. Will sagen: Verweise auf die kapitalistischen Produktionsbedingungen und auf den Neoliberalismus als Quellen des Antisemitismus greifen zu kurz, die Obsession ist breiter gefächert. Gegen sie hilft keine verquälte Antisemitismus-Resolution des Bundestages.

An das seinerzeitige Telefonat fühlte ich mich während der Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ am 10. Februar in Berlin erinnert, zu der das marxistisch dominierte „Projekt Kritische Aufklärung“ eingeladen hatte, um über Interventionen gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und des Holocaust diskutieren zu lassen. Zum einen gerieten viele Beiträge in die Gefahr, langatmig das historische Versagen in der Linken zu bedauern, zum anderen kamen israelische und palästinensischen Dimensionen zu kurz. Denn in beiden Gesellschaften findet ein dramatischer Kulturkampf statt, der um das Verhältnis zwischen Politik und Religion kreist.

1930 warf der erste Kanzler der Hebräischen Universität in Jerusalem Judah L. Magnes unter dem Titel „Wie alle Völker…?“ die Frage auf, ob der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen schaffen wolle, das jenseits der Geschichte ein Volk sei, „das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“, wie es in der Bibel heißt, und ob das jüdische Volk daraus einen exklusiven Eigentumsanspruch auf das Land Israel ableite, oder ob sich der künftige Staat als Teil der Völkergemeinschaft zu verstehen gedenke. Justizministerin Ayelet Shaked hat jüngst die Antwort geliefert: Die Gewährleistung einer jüdischen Mehrheit in Israel – gemeint ist das Land unter Einschluss der Westbank – sei höher zu bewerten als die Verletzung von Rechten der Palästinenser; Israel sei ein jüdischer Staat und kein Staat wie alle übrigen in der Welt.

Im Spiegelbild glaubte Anwar Sadat die wirtschaftliche Öffnung Ägyptens mit Zugeständnissen an klerikale Einrichtungen erkaufen zu können. Für „Hamas“ war jede „Versöhnung mit den Juden ein Verbrechen“. 1946 lag für den einflussreichen Historiker Albert Hourani die „einzige gerechte und praktikable Lösung“ in der Umwandlung Palästinas in einen arabischen Staat bei vollen Rechten für die jüdische Minderheit. In der palästinensischen Verfassung von 2002 wurde der sunnitische Islam als „offizielle Religion in Palästina“ proklamiert, wobei allen anderen „himmlischen Religionen“ Respekt und Heiligkeit zugesprochen wurde. Säkulare palästinensische Wortführer wie Hanan Ashrawi, Faisal Husseini, Sari Nusseibeh und Haydr Abd Al-Shafi sind innenpolitisch aufs Abstellgleis geschoben worden.

 

Ist Frieden teilbar?

Antijüdische Ressentiments sind eine reale Gefahr. Sie reichen weit über die „antideutschen“ Kreise hinaus, auch wenn gerade sie – um Moshe Zuckermann zu zitieren – „Hitlers verlängerter Arm“ sind, indem sie Israel bis zum letzten jüdischen Blutstropfen zu verteidigen gedenken. Avishai Ehrlich, Gründungsmitglied der antizionistischen Gruppe „Matzpen“ („Kompass“), verwies auf das stetig wachsende Gewicht evangelikaler Bewegungen in den USA – zu ihnen gehört Vizepräsident Mike Pence – sowie in Afrika und Südamerika mit ihren apokalyptischen Visionen.

Wer sich mit den Friedengruppen vor Ort solidarisch weiß, muss sich von der Devise „Klarheit vor Einheit“ verabschieden. Von einem Freund in Israel, der sich jahrzehntelang gegen das ideologisch bornierte Alleinstellungsmerkmal seiner kommunistischen Partei wehrte, habe ich gelernt, dass die punktuelle Zusammenarbeit mit liberalen und linksbürgerlichen Kräften notwendig sei. Kommen wir ohne die Berichterstattung und Kommentierung der Tageszeitung „Haaretz“ aus? Warum erhebt sich gegen den Rat scharfer Protest, die palästinensischen Bewohner Jerusalems sollten an den Kommunalwahlen teilnehmen, um politische Gegengewichte zu markieren? Ist es abwegig, die Idee von Staatspräsident Reuven Rivlin weiterzudenken, nach der Annexion „Judäas und Samarias“ allen Palästinensern die gleichen Rechte und Pflichten einzuräumen?

In der deutschen Bevölkerung ist die Überzeugung tief verankert, dass Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser und umgekehrt eine Illusion bleibt. Aus dieser Erkenntnis heraus sollten gemeinsame Projekte identifiziert werden. Die Abwehr des Antisemitismus verpflichtet dazu, operative Anschlussfähigkeiten zu prüfen, ohne dass wir uns das Recht anmaßen, über die politische Zukunft in einem Staat oder in zwei Staaten zu entscheiden. In Berlin blieb der Blick in die Zukunft vage.

Nachtrag: Am 15. Februar 2018 meldete Haaretz" auf der Grundlage einer Meinungsumfrage der Hebräischen Universität, dass fast 60 Prozent der Palästinenser in Ost-Jerusalem der Beteiligung an den Kommunalwahlen aufgeschlossen gegenüberstehen, 14 Prozent seien dagegen.