Plädoyer für den Status quo

von Reiner Bernstein

Der Europäischen Union fehlt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vor Jahrzehnten fragte Henry Kissinger nach der europäischen Telefonnummer, was seine Administration nicht daran hinderte, den Verbündeten eigene Tatkraft zu verweigern. Seit Donald Trump ist zwar ein wachsendes rhetorisches Selbstbewusstsein zu verzeichnen, das jedoch an den nationalen Egoismen haltmacht.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat einen schweren Stand. Unermüdlich wirbt sie für Gemeinsamkeiten. Ihr Dilemma dokumentieren einmal mehr die Ausführungen Wolfgang Ischingers, des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz seit 2008 und ehemaligen Botschafters in London und Washington. Sein neues Buch „Welt in Gefahr“ kündigt an, dass seine Leser „etwas besser verstehen“ sollen, „was in der Welt gerade schiefläuft, was das für uns bedeutet und was wir dafür tun können und müssen“, und zeigt sich davon überzeugt, „dass wir nur vorankommen können, wenn wir alles offen aussprechen, was uns auf dem Herzen liegt und was zu oft nur hinter verschlossenen Türen gesagt wird“.

Doch an einer Stelle, an der sich die internationale Diplomatie regelmäßig die Zähne ausbeißt, schreckt Ischinger zurück: Nachdem er die europäischen Entscheidungen „in Fragen der Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit“ begrüßt hat, macht er einen Bereich aus, „der für Deutschland wirklich heikel werden könnte: die Israel-Politik. Da könnte es zum Beispiel sein, dass eine Mehrheit Sanktionen gegen Israel beschließt, die Deutschland nicht mittragen könnte.“ Für diesen Fall, so Ischinger, müsste sich Berlin einen Vorbehalt ausbedingen, dessen „Op-Out-Klausel“ kein allzu großes Risiko darstelle, weil Berlin ansonsten Teil einer soliden Mehrheit sei.

Während Israels Justizministerin Ayelet Shaked ankündigt, dass Trumps Friedensplan – sollte er denn kommen – „reine Zeitverschwendung“ sei, und während sich ihre Regierung im revisionistischen Kreis von Marine Le Pen, Victor Orbán und Mateusz Morawiecki sonnt, stärkt Ischinger deren nationalreligiöse Begründung den Rücken, dass im Heiligen Land völkerrechtliche Verbindlichkeiten keinen Geltungsanspruch erheben können. Im „Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project”, dem Ischinger vorsitzt, haben die persönliche Würde und die nationale Unabhängigkeit der Palästinenser keine politische Stimme. Dass „die Zivilgesellschaft sich stärker in die politische Diskussion“ einbringen solle, gilt nicht für jene jüdischen Israelis und arabischen Palästinenser, die sich für den Frieden zwischen beiden Völkern einsetzen. Die besonderen deutsch-israelischen Beziehungen stehen der ebenbürtigen Koexistenz anscheinend entgegen. Benjamin Netanjahu behält in Ost-Jerusalem und in der Westbank freie Hand.