"Nehmen Sie den Stadtratsbeschluss zurück!"

von Judith Bernstein

Als vom Stadtratsbeschluss Betroffene möchte ich anlässlich der Sitzung am 29. November 2018, in Anwesenheit der Vertreterin der Fachstelle für Demokratie der Landeshauptstadt München, die an der Vorbereitung der Entscheidung am 13. Dezember 2017 beteiligt war, folgendes bemerken:

Am 03. Oktober 2017 hielt ich im Gasteig einen Vortrag zu meiner Geburtsstadt Jerusalem. Ich berichtete von meiner Kindheit in der Stadt und wie ich sie heute erlebe. Doch CSU-Stadtrat Marian Offman wollte verhindern, dass ich das wahre Bild Jerusalems zeige. Mit Hilfe der Fachstelle für Demokratie ist es ihm gelungen, dass ich und die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe uns öffentlich zur Politik des Staates Israel nicht mehr äußern können. Da kam den Befürwortern des Beschlusses die BDS-Kampagne als Ablenkungsmanöver gerade gelegen. BDS setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein, gegen ihre Diskriminierung, gegen die Enteignung ihrer Böden, ihre Inhaftierung ohne juristisches Verfahren sowie gegen die Belagerung von zwei Millionen Palästinensern im Gazastreifen. Darüber soll man in München nicht sprechen dürfen. Wenn BDS mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, dann sind wohl Forderungen für die Rechte der Palästinenser antisemitisch. Wer von den Befürwortern des Ratsbeschlusses war jemals an einem Checkpoint?

Mit dem Stadtratsbeschluss soll der Antisemitismus bekämpft werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: Er fördert antijüdische Ressentiments und ist ein Angriff auf die demokratischen Vorgaben.

Mein Appell an die Stadt lautet: Nehmen Sie den Beschluss zurück. Solange er nicht kippt, heißt es: „Die Juden haben uns den Mund verboten."