Annexion frei Haus

von Reiner Bernstein

In seiner Autobiographie „Every Day Is Extra“ (New York et al. 2018) hat John Kerry, der nach eigenem Bekunden mehr Zeit mit Benjamin Netanjahu als mit jedem anderen Staatsmann verbrachte, resigniert gefragt, ob die USA noch eine unverzichtbare Nation im israelisch-palästinensischen Konflikt seien.

„Wir hatten nie einen ehrlichen Gedankenaustausch mit den Israelis“, hatte Aaron David Miller nach 25 Jahre langer Tätigkeit im „State Department“ bilanziert. Für Daniel C. Kurtzer, Washingtons Botschafter in Tel Aviv, und Scott B. Lasensky, Leitender Forschungsmitarbeiter am „United States Institute for Peace“, lief die rücksichtslose Solidarität mit Israel auf einen strategischen Eskapismus hinaus. Als „amateurhaft“ verurteilte Daniel Levy, vormals Rechtsberater im israelischen Team der „Genfer Initiative“, Washingtons Nahostpolitik. Ohne einen Zweifel an seiner Verachtung für den „notorischen Lügner“ Yasser Arafat zu lassen, führte Martin Indyk – zweimaliger Botschafter in Tel Aviv – in seinem Buch „Innocent Abroad“ (New York et al. 2009) die konzeptionellen Schwächen und die politische Hilflosigkeit der USA vor. Neben den „Doppeldeutigkeiten“ machte der Diplomat eine durchgängige „Naivität“, eine „treuherzige Schlichtheit“, eine „grandiose Torheit“, einen schwer verständlichen „Illusionismus“, „haarsträubende Versäumnisse“ sowie schwere taktische Mängel aus.

„Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind“, hatte 1972 der Erziehungswissenschaftler Akiva Ernst Simon (Berlin 1899 – Jerusalem 1988) an den Basler Theologen Markus Barth geschrieben, und der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Publizist Joseph Samuel Nye Jr. warnte Washington vor der Beschränkung auf die „soft power“ im diplomatischen Verkehr. Ist es gerechtfertigt, Sigmar Gabriel eine „Rambo-Manier“ zu unterzuschieben, nachdem er der Regierung Netanjahus die Frage gestellt hatte, ob sie die deutsche und internationale Öffentlichkeit tatsächlich weiter gegen sich aufbringen und allein auf Donald Trumps politischen Autismus setzen wolle?   

Bei den gerade zu Ende gegangenen 7. Regierungskonsultationen in Jerusalem hat Angela Merkel der dortigen Regierung einen Freibrief für die Annexion der Westbank eingeräumt, indem sie die nord-südliche Teilung als eine innerisraelische Entscheidung würdigte – und damit jene BDS-Sympathisanten bestärkt hat, die für den vollständigen Boykott des Staates Israel plädieren. Nicht anders sind Merkels Fingerzeig „Wir sind nicht immer einig“ und Netanjahus Bestätigung „Wir sind uns in vielen Dingen nicht einig, in anderen Dingen wenig, na und?“ zu verstehen.

Die Verbindungsstraße zwischen Jerusalem und dem Toten Meer, die E-1, wird zur Realität. Für ihre Vollendung stehen die Beduinen in Khan Al-Ahmar im Wege. Kaum hatte die Bundeskanzlerin den Rückflug angetreten, da wurde das Gelände zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Die Vertreibung der Beduinen steht kurz bevor. Übrigens wurde ihre Schule mit deutschen Steuermitteln errichtet.

Soll die Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerkes den Antisemitismus bekämpfen, wo doch alle Umfragen und Eindrücke von Israel-Reisenden belegen, dass sie höchst irritiert nach Gesprächen mit israelischen Staatsbürgern arabischer Volkszughörigkeit und nach Besuchen in der Westbank zurückkehren? Wenn die Bundeskanzlerin auf die schwindende Zahl der „Shoah“-Überlebenden als Zeitzeugen in deutschen Schulen verweist, sollte sie auch die Rede von David Grossman auf der diesjährigen Versammlung des „Parents Circle – Families Forum“ in Tel Aviv über ihre erbärmliche Behandlung in Israel lesen.

Frank-Walter Steinmeiers Hinweis auf den großen „Instrumentenkasten“ der deutschen Diplomatie bleibt geschlossen – es sei denn im Berliner Auswärtigen Amt sitzen Diplomaten an alternativen Modelle zur gescheiterten Zweistaatenregelung. Sie könnten sich als ersten Schritt auf Staatspräsident Reuven Rivlin berufen, der nach der Annexion der palästinensischen Gebiete der dort lebenden Bevölkerung die vollständige rechtliche Gleichstellung zusagen will. Soll die List der Siedlungs- und Vertreibungsgeschichte auf einen jüdisch-arabischen Staat auf föderativer Basis zulaufen? Dass die deutsch-israelischen Beziehungen zwanzig Prozent der arabischen Staatsbürger ausblenden, findet im „Nationalstaatsgesetz“ vom Juli 2018 ihren Widerhall.