Von Pittsburgh nach München?

von Judith Bernstein

Nach den schrecklichen Ereignissen in einer Pittsburgher Synagoge  am vergangenen Wochenende mit elf Toten stellt sich die Frage, ob auch wir auf dem Weg dorthin sind. Steht nach dem Amtsantritt des unberechenbaren Donald J. Trump auch uns eine Atmosphäre des Hasses und des generellen Misstrauens bevor?

Diese Stimmung lässt sich an zwei miteinander korrelierenden Beispielen erkennen: Wenn sich die BDS-Kampagne für die natürlichen Rechte der Palästinenser einsetzt, wird sie als Delegitimierung des Staates Israel verunglimpft, obwohl dieser seit Jahren alles tut, die Palästinenser zu unterdrücken.

Sind Menschenrechte antisemitisch? Ist das ein Verbrechen, für die Würde eines Volkes einzutreten? Wer soll für das palästinensische Volk die Stimme erheben, wenn sie von unseren Politikern keine Unterstützung mit der Begründung erwarten können, die Verkürzung ihrer Rechte sei „eine interne israelische Angelegenheit"? Ist es ein Verbrechen, darüber zu sprechen und zu berichten?

Was ist davon zu halten, dass ein prominentes Mitglied des Münchner Stadtrates Veranstaltungen in kommunalen Räumen ablehnt, die sich mit BDS befassen, es aber Agitatoren freistellt, für den Antisemitismus und die Auflösung des Staates Israel anderswo zu werben? Mehr als ein politisches Eigentor? Ja, es ist ein Skandal ersten Ranges. 

Ich, Judith Bernstein, werde zu den politischen Verbrechern gerechnet. Ich bin es, der Antisemitismus vorgeworfen wird, obwohl ich mich auch deshalb für die Rechte der Palästinenser einsetze, weil ich erlebe, wie ihre Negierung seitens der israelischen Politik und ihrer Unterstützer in Deutschland antijüdische Ressentiments verstärkt.

Der Münchner Stadtratsbeschluss vom Dezember 2017, dem alle Parteien bis auf die LINKE zugestimmt haben, hat dazu geführt, dass sich niemand mehr zu trauen scheint, uns Räume für Veranstaltungen jeglicher Art zur Verfügung zu stellen. Sämtliche Einrichtungen befürchten, dass ihnen die städtischen Zuwendungen gekürzt oder gar gestrichen werden. Mittlerweile reagieren auch Gaststätten, Kinos, Akademien und Stiftungen verschreckt. Beim Thema Israel und Palästina herrschen Angst und Hysterie.

Merken viele von uns nicht, dass es um den allmählichen Abbau der Demokratie geht? Hat die Geschichte gerade in Deutschland nicht gezeigt, dass Millionen Mitläufer die NS-Diktatur und seine Verbrechen gerechtfertigt und stabilisiert haben? Was wollen wir unseren Kindern und Enkelkindern sagen, warum wir schweigen?

Wie weit ist Pittsburgh von unserer Zivilcourage entfernt? Müssen wir nicht endlich dem Ruf: „Sag nein!" Konstantin Weckers folgen?