Zwischen 2018 und 2021

von Reiner Bernstein

Angela Merkel wird im Dezember beim Bundesparteitag nicht wieder für den CDU-Vorsitz kandidieren, hat aber angekündigt, dass sie bis zur turnusmäßigen Neuwahl des Parlaments 2021 Kanzlerin bleiben wolle. Bisher hatte sie darauf bestanden, dass Parteivorsitz und Regierungsamt in einer Hand, also der ihren, vereinigt sein müssten. Von dieser „tiefen Überzeugung“ hat sie Abschied nehmen müssen. Geblieben sind Respekt und Erleichterung allerorten. Bedauern klingt anders.

Mit dem Kampf um die Spitzenkandidatur ist die Standortbestimmung der CDU in vollem Gang. Über sie wird das neue Grundsatzprogramm am 07. Dezember in Hamburg entscheiden. Als Prätendenten um den Vorsitz bewerben sich bisher Gesundheitsminister Jens Spahn und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer; der von Merkel vertriebene Friedrich Merz und Arnim Laschet werden Ambitionen nachgesagt. Ursula von der Leyen kandidiert nicht.

Die Chancen Kramp-Karrenbauers dürften sich in Grenzen halten, weil die Delegierten auf Weichenstellungen ohne die Vertraute Merkels achten werden. Auch Merz wird sich schwertun, weil er nicht der Bundestagsfraktion angehört. Nach dem Sturz Volker Kauders ist ihr Selbstbewusstsein gewachsen. Laschet wird sich überlegen, von Düsseldorf nach Berlin zu wechseln. In Nordrhein-Westfalen als dem bevölkerungsreichsten Bundesland ist er voll ausgelastet.

Die dünne Personaldecke könnte zwar den Ausschlag dafür geben, dass sich Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode im Kanzleramt hält. Höchst fraglich ist jedoch, ob die Parteigremien bis 2021 stillhalten. Der Ausgang der drei ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Jahr wird über ihren Verbleib als Regierungschefin entscheiden.  

Bei der SPD sieht es nicht günstiger aus. Andrea Nahles kommt lediglich der Verschleiß ihrer Vorgänger als Parteivorsitzende zugute. Doch da mit dem Abtreten Merkels die Krisenanfälligkeit der GroKo wächst, wird unter den Sozialdemokraten die Suche nach dem schärferen Profil nicht vor Nahles haltmachen. Dem jetzt im Willy-Brandt-Haus vorgestellten Fahrplan kommt eine Halbwertzeit zu: Bleibt Merkel Kanzlerin, steht ihre Autorität unter den Ministern der Union auf dem Prüfstand, scheidet sie aus, werden die Energien von der neuen Regierung absorbiert. Innerparteilich wird es der SPD vorrangig um die Präzisierung ihrer politischen Ziele gehen, Koalition hin oder her.

Wer sich im Dezember als neue CDU-Spitze durchsetzt, hat den ersten Zugriff auf das Bundeskanzleramt. Nahostpolitische Erfahrung bringt niemand mit. Dass Russland in Syrien die Hauptrolle zukommt, hatte Merkel vor wenigen Tagen in Ankara mit der Bemerkung unterstrichen, Moskau sei „sehr, sehr wichtig“. Gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt machte nur Laschet als Mitglied des Europäischen Parlaments von sich reden, als er auf die Verwendung finanzieller Transferleistungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde drängte.

Auch unter den Sozialdemokraten (Sigmar Gabriels Rückkehr dürfte ausgeschlossen sein) und bei den Grünen ist weit und breit niemand in Sicht, der in die Beziehungen zu Israel den Prinzipien der politischen Sachlichkeit folgt. Dennoch dürfte Benjamin Netanjahu das Personaltableau mit Sorge betrachten, weil die abrupten Übergänge seinem Verständnis von Stabilität widersprechen. Der Außenamtssprecher in Jerusalem hat das Verhältnis zur Bundesrepublik als „oberste Priorität“ eingestuft. Die PLO hat die Anerkennung Israels zurückgezogen, bis Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht. Hier und da nichts Neues unter der Sonne.