Angela Merkel in Israel

In Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Kabinett zu den 7. Regierungskonsultationen in Jerusalem ein. Im deutschen Interesse stehen Fragen der Forschung und der technologischen Zusammenarbeit. Die „Jerusalem Post“ hatte zuvor spekuliert, ob Merkel in letzter Minute den Besuch absagen würde, weil das Berliner Auswärtige Amt im Mai gegen den Abriss der Beduinensiedlung Khan Al-Ahmar zwischen Jerusalem und dem Toten Meer protestiert hatte. Die Zerstörung würde die Westbank teilen und einen palästinensischen Staat verhindern. Darauf in Haifa bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde angesprochen, bezeichnete Merkel die Meldung als “absolut unwahr”. Khan Al-Ahmar sei eine “innere israelische Angelegenheit”.

In einer Erklärung fordert die deutschen Sektion der „Europäischen Juden für einen gerechten Frieden“ die Bundesregierung auf, in Jerusalem gegen den Abriss Druck aufzubauen. Beobachter vermuten jedoch, dass die israelische Politik die Siedlung abreißen werde, wenn Merkel zurück in Deutschland ist. Mossi Raz, Abgeordneter der bürgerlich-liberalen Partei „Meretz“ („Energie“) bezeichnet die Zerstörung als ein „Kriegsverbrechen“.

Strittig sind in den deutsch-israelischen Beziehungen außerdem die Beziehungen zum Iran. Denn die Bundesrepublik hat sich nicht der Aufkündigung des Iran-Deals durch US-Präsident Donald J. Trump angeschlossen, sondern will die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen zu Teheran durch ein eigenes Förderprogramm umgehen.