Nach dem „Syrien-Vierergipfel“ in Istanbul

Nach dem „Vierergipfel“ in Istanbul am 27. Okober 2018 mit den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Emmanuel Macron und Wladimir Putin sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel werden in der Gemeinsamen Erklärung 16 Eckpunkte festgehalten. Darin bekräftigen sie ihr „nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“; bekunden ihre Entschlosenheit, separatistische Pläne abzulehnen; unterstreichen ihre feste Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben könne, der nur im Rahmen eines politischen Prozesses im Einklang mit der UN-Resolution 2254 gelöst werden könne, und erklären ihre „Unterstützung für einern alle Seiten einschließenden, unter syrischer Führung und Eigenverantwortung stehenden politischen Prozess; bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in Syrien in Gestalt des „Islamischen Staates“ (IS), der „Al-Nusra“-Front und allen mit „Al-Qaida“ oder verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen vollständig auszuschalten; begrüßen die türkisch-russische Vereinbarung vom 17. September über die Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone Idlib; würdigen die Fortschritte beim Abzug schwerer Waffen sowie radikaler Gruppen aus der entmilitarisierten Zone und betonen die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe; bekräftigen die Ablehnung des Einsatzes chemischer Waffen; fordern die Einrichtung und Einberufung des Verfassungsausschusses in Genf bis Ende 2018, damit faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden können; betonen die Bedeutung der Umsetzung vertrauenssbildender Maßnahmen mit dem Ziel der Tragfähigkeit des politischen Prozesses und der dauerhaften Waffenruhe; unterstreichen die Notwendigkeita für den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang der humanitären Hilfsorganisationen in ganz Syrien; bekräftigen ihre Solidarität mit den Aufnahmeländern Türkei, Libanon und Jordanien für die Flüchtlinge und erinnern daran, dass sie ihrer freiwilligen Rückkehr nach Syrien verpflichtet bleiben.