Prognosen fürs neue Jahr

Im Nahen Osten nichts Neues?

Die politische Zukunft der Türkei dürfte sich am Gesundheitszustand von Präsident Recep Tayyip Erdoğan entscheiden. Welche Chancen der Zivilgesellschaft zu Gebote stehen, hängt auch davon ab, wie die Europäische Union auf die anhaltenden Verletzungen des Rechtsstaates sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit reagiert.

Das Sterben in Syrien und im Irak hält an. Die USA haben seit Barack Obama mit einem ziellosen Aktionismus ein Vakuum hinterlassen, das von Russland gefüllt wird. Bashar Al-Assad sitzt fester im Sattel als im vergangenen Jahr. Nachdem die Milizen des „Islamischen Staates“ zurückgedrängt worden sind, verlagert sich ihr Operationsfeld auf den Terror in Nordafrika und Europa bis hin nach Russland.

Auch nach Sa’ad Hariris Rücktritt vom Rücktritt im November 2017 vom Amt des Ministerpräsidenten bleibt Libanon politisch gelähmt. Der Druck der Flüchtlinge aus Syrien stellt die Zedernrepublik vor immer neue Zerreißproben. Der Einfluss der „Hisbollah“ wird vom Fortgang der Massenproteste im Iran abhängen.

Die Lage Jordaniens hat sich stabilisiert, der befürchtete Kollaps der haschemitischen Regierungs- und Sozialstrukturen ist ausgeblieben. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Israel sorgen für den politischen Status quo. Für die innere Reformfähigkeit lässt sich kein gutes Zeugnis ausstellen.

In Israel dürfte ein Wechsel an der Regierungsspitze anstehen. Benjamin Netanjahu und seine Familie werden die Vorwürfe der passiven Korruption und der „Schweinereien“ („Haaretz“) nicht durchstehen können. In seiner Nachfolge ist innenpolitisch und gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den seit 1967 besetzten Gebieten keine Liberalisierung zu erwarten. Die Arbeitspartei als Opposition in der Knesset hat abgedankt, die Zivilgesellschaft bleibt politisch gelähmt.

Die Autokratie von Machmud Abbas mit seiner Gefolgschaft in der Autonomiebehörde und in der PLO geht zu Ende. Die politische Bilanz bleibt äußert mager. Die Zukunft wird davon abhängen, ob sich jene Kräfte in Israel durchsetzen, die auf die Annexion großer Teile „Judäas und Samarias“ drängen. Der Korridor für die Zwei-Staaten-Lösung ist geschlossen, womit sich die nationalreligiöse Vision eines Gemeinwesens zwischen Mittelmeer und Jordan ohne Rechtsgleichheit für die Palästinenser durchgesetzt hätte. Die Vision eines jüdischen Staates ohne palästinensischen Selbstbestimmung wäre erfüllt.

Saudi-Arabien ist der zumindest vorläufig der Gewinner der Gärungsprozesse im Iran. Die Reformen im Innern, angestoßen durch den neuen starken Mann Kronprinz Sultan Bin Abdul Aziz, zeigen Wirkung. Ob damit im Jemen der fürchterliche Stellvertreterkrieg mit Iran ein Ende findet, bleibt vorerst nicht mehr als ein Wunsch.

Ägypten schleppt sich von einem Ausnahmezustand zum nächsten. Die Terrorgefahr seitens der Ableger des „Islamischen Staates“ ist nicht gebannt. Die Autokratie von Präsident Abdel Fatah Al-Sisi, für den bis zu den Wahlen Ende März keine personelle Alternative in Sicht ist, geht mit der wirtschaftlichen Schwäche des Landes einher, die große Teile der Bevölkerung trifft.

Libyen verharrt in der Rolle eines „failed state“.

Die Rufe nach Reformschritten der Europäischen Union werden nach den Anstößen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vom September 2017 immer lauter. Welche Initiativen dem Nahen Osten zugutekommen, bleibt zunächst ungewiss.