Wie lange noch stillhalten?

von Reiner Bernstein

Am 02. Januar 2018 hat die „Jerusalem Post“, vertreten durch ihren Korrespondenten Benjamin Weinthal, noch einmal Sigmar Gabriel heftig dafür kritisiert, dass dieser die Politik des „jüdischen Staates“ (Weinthal) in der Westbank nach einem Besuch in Hebron 2012 mit dem Apartheid-System in Südafrika verglichen hatte. Auf die jetzige Nachfrage sei keine Antwort eingegangen.

Am 01. März 1980 hatte der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 465 von Israel verlangt, die Veränderung des „physischen Charakters, der demographischen Zusammensetzung, der institutionellen Struktur oder des Status der palästinensischen und anderer arabischer Territorien“ in den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterlassen, und alle Staaten aufgerufen, „von jeglicher Unterstützung Israels in Verbindung mit Siedlungen in den besetzten Gebieten“ abzusehen.

Da sich die israelische Regierung gegenüber der internationalen Kritik regelmäßig taub stellt, ist die Bewegung „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) dazu übergegangen, das gesamte Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan ins Zentrum ihrer Aufmerksamkeit zu rücken. Denn seit dem Regierungsantritt Menachem Begins 1977 ist die zwischen 1949 und 1967 geltende „Grüne Linie“ aus allen amtlichen Dokumenten und aus den Schulbüchern entfernt worden zugunsten der Bezeichnung „Judäa und Samaria“ für die Westbank, so dass Israel und die palästinensischen Gebiete als politische und wirtschaftliche Einheit gelten. Daniel C. Kurtzer, US-Botschafter zwischen 2001 und 2005 in Tel Aviv, hat am 07. Januar 2018 beklagt, dass sich die Zwei-Staaten-Lösung erledigt habe.

Seit November liegt der Knesset ein Gesetzentwurf vor, wonach israelische Befürworter des Boykotts der Siedlungen mit bis zu umgerechnet 120.000 Euro bestraft werden sollen. Für die BDS-Abwehr im Ausland ist eine PR-Einheit mit einem Budget von vorläufig rund 75 Millionen US-Dollar gegründet worden. Eine US-amerikanische Kanzlei mit einer Filiale in München wurde beauftragt, BDS-Aktivisten namhaft zu machen und gegen sie juristische Schritte zu prüfen. Eine Liste mit 20 Organisationen, deren aktive Mitgliedern die Einreise nach Israel verwehrt werden soll, ist am heutigen Tag, 07. Januar 2018, veröffentlicht worden.

Die Bundesregierung wird nicht darum herumkommen, aus dem Scheitern zugunsten eines Staates Palästina in der Westbank mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. „Wir können dem Frieden nicht dienen, wenn wir nur sanft wie die Tauben sind“, hat der israelische Erziehungswissenschaftler und Philosoph Akiva Ernst Simon (1899 – 1988) vor 46 Jahren an den Schweizer Theologen Markus Barth geschrieben. Als unermüdlicher Kämpfer für den Frieden zwischen beiden Völkern wusste Simon, was er verlangte.