Sigmar Gabriel in Israel

Vor der Konferenz des „Institute for Security Studies“ in Tel Aviv, bei der sich Politiker, Militärs und Wissenschaftler einfinden, bringt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel auf Einladung des früheren israelischen Botschafters in Berlin Shimon Stein seine tiefe Sorge über die wachsende deutsch-israelische Entfremdung zum Ausdruck. Die israelische Absage an die Zwei-Staaten-Lösung werde im besten Falle in Europa mit gemischten Signalen aufgenommen. Gabriel stellt als „Freund und Verbündeter" die rhetorische Frage, ob Israel mit der engen Anbindung an die USA wirklich gedient sei. „Wie soll Ihrer Auffassung nach Israels Zukunft aussehen? Sind Sie bereit, den Preis für die andauernde Besatzung und den Konflikt zu bezahlen – einen Preis, der sich weiter erhöhen wird, wenn es keine Hoffnung auf Selbstbestimmung auf der palästinensischen Seite gibt?“ Er freue sich, wenn die Bundesrepublik ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen könne - wenn es einst Hauptstadt zweier Staaten sei. Ausländische Pressevertreter sind auf den Termin nicht aufmerksam gemacht worden.

Zuvor traf Gabriel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der seinen Gast kühl mit den Worten begrüßt, es sei immer eine Gelegenheit, mit Vertretern der deutschen Regierung zu sprechen. Gabriel seinerseits zeigte sich froh darüber, dass Israel zwei Staaten wolle, worauf ihm Netanjahu mit der Antwort ins Wort fiel, dass er keine [Grenz-]Pfähle diskutiere. Sicherheit sei die erste Pflicht, ob sie als Staat oder nicht definiert werde.

Beim anschließenden Besuch in Ramallah bewundert Gabriel gegenüber Präsident Machmud Abbas „den Mut der Palästinenser, immer an den Friedensprozess zu glauben".

Am selben Tag veröffentlicht der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine „schwarze Liste" mit den Namen von 206 Unternehmen, die in der Westbank tätig sind. Geschäfte würden eine zentrale Rolle bei der Schaffung, beim Unterhalt und bei der Expansion der israelischen Siedlungen spielen, heißt es in dem Bericht. Die israelische Regierung weist den Bericht mit der Bemerkung zurück, der Menschenrechtsrat überschreite seine Kompetenzen.