Dänemark auf BDS-Kurs?

Das dänische Parlament beschließt gemäß der UN-Resolution 2334 vom 23. Dezember 2017 mit 81 gegen 22 Stimmen, dass die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten aus Verträgen mit Israel ausgklammert werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, ihre Leitlinien zur Verhinderung dänischer Projekte jenseits der „Grünen Linie“ durchzusetzen. Allein der drittgrößte Rentenfonds Dänemarks ist mit Einlagen im Wert von 43,5 Milliarden US-Dollar in den palästinensischen Gebieten vertreten, gleiches gilt für die israelischen Geldinstitute „Bank Ha-Poalim“ und „Bank Le’umi“ sowie die Telefongesellschaft „Bezeq“. Nur die weit rechtsstehende Dänische Volkspartei stimmt gegen das Votum.

Noch im Dezember 2017 hatte der dänische Außenminister Anders Samuelson auf israelischen Druck hin angekündigt, die Zuwendungen für palästinensische NGO’s zu kürzen und ihre Tätigkeit zu überwachen, ohne von der Regierungslinie Abstand nehmen zu wollen, die Zwei-Staaten-Lösung weiter zu unterstützen.