"Palästina anerkennen!"

von Reiner Bernstein

Während US-Vizepräsident Mike Pence am 22. Januar vor der Knesset die Verbundenheit seiner Regierung mit der israelischen Politik wiederholt, unterstützt Brüssel am selben Tag erneut die Forderung nach Anerkennung Palästinas. Dabei ist Benjamin Netanjahu am Frieden nur zu den eigenen Bedingungen bereit, und den Palästinensern fehlt eine handlungsfähige Regierung.

1972 hat der israelische Historiker Jakob L. Talmon (1916 – 1980) eingeräumt, wer im Nahen Osten den dringenden Wunsch nach Frieden verspüre, könne schnell depressiv werden. Die Resignation ist nachvollziehbar, spricht aber der Geschichte jegliche Dynamik ab, und lädt zur Verlängerung des politischen Kleinmuts ein. Um der Glaubwürdigkeit willen muss in Europa ein Profil her, das an die Stelle des störanfälligen Krisenmanagements ein aufeinander abgestimmtes Konzept setzt, das die Gegner des Friedens aushebelt. Dazu gehört der Abschied von der regelmäßigen Rhetorik der „Besorgnis“ über die israelische Politik in der Westbank und in Ost-Jerusalem.

Wer unter den europäischen Regierungen am Frieden tatsächlich interessiert ist, sollte dafür sorgen, dass in Brüssel alle Verbindlichkeiten mit Israel überprüft werden, die nicht nachweislich dessen Existenz bedrohen. Dazu gehören auch Einreisekontrollen für Israelis, die in den besetzten Gebieten wohnen, die Durchsetzung der EU-Richtlinien für israelische Produkte aus den jüdischen Siedlungen, Einladungen von Vertretern palästinensischer und israelischer Friedensgruppen zu offiziellen Gesprächen sowie die verstärkte Förderung des israelisch-palästinensischen Schüler-, Jugend- und Erwachsenenaustauschs, um Netzwerke vor Ort zu ermutigen.

Niemand kann daran gelegen sein, dass die Rufe nach Anerkennung Palästinas daran scheitern, dass die politische Beharrlichkeit auch künftig ausbleibt.