Ein "dauerhaftes Provisorium"

Von Reiner Bernstein

Vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner stammt der Vorschlag, um des besseren Verhältnisses zu Russland willen sei Europa aus Gründen seiner Sicherheit und seines Wohlstandes aufgefordert, die russische Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ hinzunehmen.

Davon abgesehen, dass Lindner damit eine Auffassung vertritt, welche die LINKE à la Sahra Wagenknecht seit langem als eine Politik des Realismus favorisiert, bewegen sich die angespannten Beziehungen seit langem vor allem auf einem Niveau rhetorischer Kraftmeierei. Doch wenn Russland zu Europa gehören soll, müssen die Regierungen im Westen daran interessiert sein, trotz der Wirtschafts- und Handelssanktionen auf eine pflichtgemäße Kontinuität von Kontakten und Vereinbarungen zu achten, doch gleichzeitig von Wladimir Putin die Erfüllung des Minsker Abkommens zur Ostukraine zu verlangen.

So etwas bezeichnet man als die Virtuosität der Diplomatie: partielle Gemeinsamkeiten nicht aus den Augen zu verlieren, damit die Widersprüche nicht eskalieren. Dass durch Zugeständnisse das Völkerrecht und die gewaltsame Änderung bislang verbindlich geltender Grenzen hingenommen sowie die für den demokratisch-liberalen Rechtsstaat, individuelle Freiheiten und für das Gemeinwohl kämpfende Zivilgesellschaft vors Bein getreten werden, scheint zu den bedauerlichen, wenn auch unvermeidlichen Kollateralschäden zu gehören.

Staatliche Willkürakte sind nicht neu, sondern machen weltweit Schule. So gehört etwa das „dauerhafte Provisorium“ zu jenen Phänomenen, von denen die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten politisch lebt. Denn der vermeintliche Status quo gibt der Regierung in Jerusalem alle Optionen in die Hand, dem internationalen Verlangen nach der Zwei-Staaten-Lösung den Garaus zu machen. Das Gespenst der Annexion lässt sich von gegenteiligen Erklärungen und halbherzigen Maßnahmen nicht beirren.

Nur eines ist klar: Die deutsche Staatsräson gegenüber Israel bleibt gewahrt, obwohl die Bundesregierung auf verlorenem Posten ihrer Selbstbehauptung steht, weil sie von einer dezidiert ideologischen Skala mit ihrem Rückhalt in der Bevölkerung konterkariert wird.