Reiner & Judith Bernstein

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Neues zur "Teilung Jerusalems"

von Reiner Bernstein

In den vergangenen Tagen haben Diskussionen in Israel die Runde gemacht, nachdem der Vorsitzende der Partei „Das jüdische Heim“ („Ha-Bait Ha-Yehudi“) Naftali Bennett und der für Jerusalem zuständige Minister Ze’ev Elkin („Likud“) die Ausgliederung des palästinensischen Flüchtlingslagers Shuafat und des nordöstlich von Kalandia gelegenen Ortes Kfar Aqab aus dem Stadtverband Jerusalems ins Gespräch gebracht hatten.

Einige Kommentatoren wollten in der der Knesset vorliegenden Initiative eine partielle Revision des Jerusalem-Grundgesetzes von 1980 erkennen, in dem die endgültige Annexion des arabischen Ostteils der Stadt besiegelt worden war. Doch der neue Entwurf bekräftigt noch einmal die eingefahrenen Gleise der Politik. Denn ihm liegen zwei politische Motive zugrunde, die die Entspannung in den jüdisch-arabischen Beziehungen zusätzlich belasten.

Zum einen nimmt er Debatten unter Palästinensern auf, nach deren jahrzehntelanger sturer Ablehnung nun doch das demographische Gewicht durch Beteiligung an den Kommunalwahlen geltend zu machen. Bisher lautete ihre Vorgabe, dass eine solche Entscheidung die Annexion rechtfertigen würde – als ob sie nicht längst politische Realität ist. Jetzt wird das „vereinte Jerusalem“ als ein Faktum wahrgenommen, in dessen Rahmen eigenes politisches Handeln notwendig sei.

Indem Shuafat und Kafr Aqab aus dem Stadtverband ausgegliedert würden, so hatte vor zwei Jahren der politisch nach rechts abgewanderte „Haaretz“-Journalist Nadav Shragai in seinem Buch „Die Illusion der Teilung“ (Hebr.) ausgeführt, würde zum anderen der arabische Bevölkerungsanteil von gegenwärtig 40 auf 30 Prozent sinken. Damit wären eine „ethnische Bereinigung“ zugunsten der jüdischen Stadtbürger vorgegeben und die israelischen Souveränitätsrechte gestärkt.

Ob der Initiative parlamentarischer Erfolg beschieden ist, mag zunächst dahingestellt bleiben. Doch sie belegt, dass zwei die israelische Regierung tragende Parteien an einem der sensibelsten Orte der Welt vollendete Tatsachen schaffen wollen und damit der Zwei-Staaten-Lösung erneut eine Ohrfeige verpassen, die nach der Ankündigung Benjamin Netanjahus Tausender neuer Wohneinheiten in Betar Illit (Westbank) kaum mehr zu schmerzen scheint.