Reiner & Judith Bernstein

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"Europa endet in Israel"

von Reiner Bernstein

Im ZDF-Interview hat Frank-Walter Steinmeier am heutigen 23. Juli ausgeführt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Rechtsstaat und Demokratie abbaue sowie die Reste der Kritik und der Opposition mundtot mache. Deshalb halte er die Neuausrichtung der deutschen Politik Sigmar Gabriels für richtig. Was in der Türkei geschehe, so der Bundespräsident, berühre auch die deutsche Glaubwürdigkeit.

An ihr zeigt sich Benjamin Netanjahu nicht interessiert. Beim Treffen mit den Regierungschefs der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei – vier Tage zuvor in Budapest ließ der Ministerpräsident keinen Zweifel daran: Es sei ja „verrückt“, dass die Europäische Union weltweit das einzige Konstrukt von Staaten sei, das seine Beziehungen zu Israel an politische Bedingungen knüpfe. Europa müsse sich also entscheiden, ob es überleben oder untergehen wolle, während Israel Teil der europäischen Kultur bleibe, die hier ende. Das Assoziierungsabkommen vom 01. Juni 2000 liege nicht in Israels, sondern im europäischen Interesse.

Damit bestätigte Netanjahu erneut die palästinensischen Gebiete als integralen Bestandteil des Staates Israel. Er distanzierte sich von jeder Zweistaatenregelung und unterstrich die Chancenlosigkeit von Überlegungen, im historischen Raum Palästina Koexistenz-Modelle für das jüdisch-arabischen Zusammenleben zu ventilieren.

Bedarf es weiterer Begründungen, die Beziehungen auf den „Prüfstand“ zu stellen? Während der Bundespräsident zu Recht seine Sorgen über die politischen Entwicklungen in Ungarn und in Polen äußert, bricht die israelische Regierung Brücken nach Europa ab.

In Budapest hat Netanjahu seine Bewunderung zur Macht statt zur Gerechtigkeit in Russland, China, Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt. Appelle des Nahost-Quartetts und des UN-Sicherheitsrates an beide Seiten verhallen, weil sie Ursachen und Wirkungen beiseiteschieben, so dass der Konflikt eine Zeitbombe bleibt – als ob Syrien, Irak, Jemen und Tunesien nicht genügend Einblicke in Bürger- und Stellvertreterkriege gewähre.