Von den Stolpersteinen zur BDS-Manie

von Reiner Bernstein

„Gegen jeden Antisemitismus?“ Hatte der Münchner Stadtrat 2004 die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund mit windigen Begründungen verboten, so will er jetzt in gleicher brutaler Schlichtheit Veranstaltungen in öffentlichen Räumen untersagen, weil sie unter Verweis auf die transnationalen Kampagnen „Boykott, Entzug von Investitionen und Sanktionen“ (BDS) angeblich die Delegitimierung des Staates Israel und den Antisemitismus schüren.

Zur Rechtfertigung der Behauptungen bedarf es anscheinend keiner Belege, etwa jener Wahrscheinlichkeit, dass die Kampagnen in sich zusammenfallen, wenn die israelische Regierung die Besetzung der palästinensischen Gebiete beendet. Abgesehen von einer Veranstaltung im November 2015, bei der eine Gruppe von Rüpeln alles daransetzen wollte, den Vortrag zu sprengen, bis die Polizei einzugreifen drohte, hat sich kein Angehöriger des Stadtrats der Mühe unterzogen, die Referate des israelischen Kolumnisten Gideon Levy und des emeritierten Jerusalemer Historikers Moshe Zimmermann zu besuchen.

Wozu auch? Das Urteil stand von vornherein fest, und Reporter der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Abendzeitung“ haben dafür gesorgt, es gründlich zu bestätigen. Das namentlich die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“ als Feind ausgemacht worden ist, folgt einer eigenen Logik: Über Radikalinskis lässt sich leicht der Stab brechen. Schwerer fällt es, sich gegen Initiativen zu empören, die sich um den kontinuierlichen Dialog zwischen jüdischen Israelis und arabischen Palästinensern bemühen. Denn den Antragstellern liegt die Idee des nationalen Ausgleichs zwischen beiden Völkern in Palästina fern. Denn merke: Was Frieden ist, bestimmen wir!

Dabei haben antisemitische Stimmungen längst in der jüdisch-israelischen Öffentlichkeit Fuß gefasst: Als Henry Kissinger 1976 die israelisch-syrischen Truppenentflechtung auf den Golanhöhen einfädelte, wurde er auf den Straßen als „Judenjunge“ diffamiert. Der „jüdischen Viererbande“ Daniel C. Kurtzer, Aaron David Miller, Robert Malley und Dennis Ross aus dem Beraterstab Bill Clintons widerfuhr Gleiches, als sie den Präsidenten aufforderten, sich nicht länger von der israelischen Politik an der Nase herumführen zu lassen. Dass Staatspräsident Reuven Rivlin als „arabischer Agent“ rhetorisch niedergemacht wurde und dass den jüdischen Teilnehmern einer Veranstaltung, die der Opfer beider Seiten gedachte, vor zwei Monaten zugerufen wurde, „Ab mit euch Verrätern in die Gaskammern!“, ist von mir an anderer Stelle https://www.jrbernstein.de/blog-1/2017/7/11/mncher-antisemitismus-antrag-als-verschleierungstaktik berichtet worden. 

Wer jedoch im Münchner Rathaus über die autoritären Instrumente der politischen Einschüchterung verfügt, muss sich um solche Skandale nicht kümmern, denn „mir san mir“. Dies haben die Stolpersteine-Affäre und der jetzige Verbotsantrag gemeinsam. Aber eines nicht fernen Tages wird es ein böses Erwachen geben. Denn dann wird geschehen, was schon heute durch die Stadtgesellschaft wabert: eine gegen alle Juden gerichtete Anklage, sie würden der Stadtspitze die politischen Vorgaben liefern.