19. Mai 2017

US-Präsident Donald Trump beginnt seine Reise in den Nahen Osten mit der ersten Station in Saudi-Arabien. Nach Auskunft des saudischen Außenministers Abdel Al-Jubeir gehört der israelisch-palästinensische Konflikt zu den zentralen Themen zwischen Trump und König Salman. Entgegen dem Ratschlag seiner Berater spricht Trump vom „islamischen Extremismus“ anstelle vom „islamistischen Extremismus“. In Riyadh unterzeichnen der Präsident und der König einen Rüstungslieferungsvertrag über 110 Milliarden US-Dollar (!), während im Gegenzug Saudi-Arabien in den nächsten zehn Jahren 380 Milliarden US-Dollar (!) in den USA investieren werde. Zu den Gewinnern der Militär- und Wirtschaftsabkommen gehören „General Dynamics“, „Raytheon“, „Lockheed“, „Aramco“ und „Dow Chemical“.

Sein Sicherheitsberater H.R. McMasters führt aus, dass der Präsident „die Völker aller Glaubensrichtungen hinter seiner Vision des Friedens, des Fortschritts und des Wohlstands vereinigen“ wolle. Deshalb reise Trump in die „Stammländer aller drei Weltreligionen“: an die heiligen Stätten des Islams, an die ‚Klagemauer‘ in Jerusalem und in Begleitung von Priädent Machmud Abbas an Jesu Geburtsort Bethlehem. Nach dem Präsidenten sprechen Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Staatspräsident Abdel Fatah Al-Sisi. Beide bekennen sich zur Zwei-Staaten-Lösung.

Auf dem Flughafen Tel Aviv-Lod muss Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 22. Mai alle Kabinettsmitglieder zur Teilnahme zwingen. Nachdem Trump dem Staat Israel die „Unverbrüchlichkeit der Bande“ als „dem größten und wichtigsten Alliierten“ zugesichert und erklärt hat, Iran werde niemals Atomwaffen haben und sei die „Speerspitze des Terrorismus“, dankt er der israelischen Regierung dafür, dass sie für die palästinensische Bevölkerung in der Westbank wirtschaftliche Erleichterungen und die Genehmigung für den Bau Tausender Wohnungen in der Zone C erteilt habe. Netanjahu führt aus, dass Israel die Friedensvisionen Trumps teile und seine Hand „in Frieden all unseren Nachbarn, einschließlich den Palästinensern, ausstreckt“ – und fügt hinzu, dass „wir echten, dauerhaften Frieden suchen, in dem der jüdische Staat anerkannt ist und die Sicherheit in Israels Hand bleibt. Dann wird der Konflikt ein für allemal enden.“

Von Trumps Zusage, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegern, ist keine Rede. Sara Netanjahu richtet an die First Lady Melania Trump die Klage: „Die Presse hasst uns, und die Öffentlichkeit liebt uns.“ Vor der Landung bezeichnet US-Außenminister Rex Tillerson Tel Aviv als „Heimstätte des Judentums“.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll am Besuchsprogramm verantwortlich mitgewirkt haben. Seine Position im israelisch-palästinensische Konflikt bleibe ein Mysterium, schreibt „Haaretz“ in einem seiner Berichte, nachdem er in jüdische Siedlungen über seine Stiftung sehr viel Geld eingebracht habe. Trumps Chefberater Steve Bannon und Reince Priebus, der Generalstabschef im Weißen Haus, gehören nicht zur Entourage, die im „King David Hotel“ untergebracht ist. Die Fahrroute nach Jerusalem wird von 42 Tafeln im Wert von rund 100.000 US-Dollar begleitet, die von einem evangelikalen Amerikaner gestiftet sein sollen. Die Autobahnen 1 und 6 werden abgeriegelt; gleiches gilt für die Jerusalemer Altstadt. In Jerusalem wird der Präsident mit Beschriftungen „Trump ist ein Freund Zions“ und „Trump macht Israel groß“ empfangen.

Nach dem Besuch in der Grabeskirche (in Begleitung Kushners!) erhält er an der ‚Klagemauer‘, die er auf Washingtoner Betreiben ohne Netanjahu erreicht, Erläuterungen von Mordechai Eliav, dem Generaldirektor der „Western Wall Heritage Foundation“, die für die Errichtung des Dritten Tempels auf dem „Noblen Heiligtum“ plädiert. Trumps Frau Melania und Tochter Ivanka, die aufgrund ihrer Heirat mit Kushner zum Judentum konvertiert ist, besuchen die Frauenabteilung. Dort werden sie von orthodoxen Jüdinnen mit Informationen versorgt. In seinen drei Ansprachen erwähnt Trump Jerusalem nicht. Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisiert, dass Trump am Nachmittag „privat“ die ‚Klagemauer‘, nicht jedoch „Haram Al-Sharif“ („Nobles Heiligtum“) besuchtGil’ad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, erklärt dem Präsidenten, dass sich am Vormittag ein Terrorakt in Tel Aviv ereignet habe, doch stellt sich heraus, dass es ein Verkehrsunfall war. Auf Trumps Reise nach Saudi-Arabien, Israel und nach Bethlehem, wo er am Morgen des 23. Mai von Machmud Abbas, dem „Präsidenten Palästinas“ (Trump), empfangen wird, folgen am selben Tag der Vatikan, dann die NATO-Gipfelkonferenz in Brüssel und der G-7-Gipfel in Taormina auf Sizilien.

Wahl des Staatspräsidenten und der Kommunalräte im Iran. Wahlberechtigt sind 55 Millionen Iraner. Nach Abschluss der Auszählung steht fest, dass der 68 Jahre alte Amtsinhaber Hassan Rohani rund 57 Prozent aller gültigen Stimmen gewinnt, während auf seinen 56 Jahre alten Konkurrenten Ebrahim Raísi 38 Prozent entfallen. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent. Bei den Kommunalwahlen erreichen die Anhänger Rohanis in Teheran und selbst in der tiefreligiösen Stadt Madjad alle Sitze im Stadtrat. Der Oberste Führer, der 78 Jahre alte Ayatollah Ali Chamenei, bezeichnet den Ausgang der Wahlen als Zeichen für die „religiöse Demokratie“. Medien berichten, dass die Wirtschaft dank des gestiegenen Ölexports um 6,8 Prozent gewachsen und die Inflation seit 25 Jahren einstellig seien, doch die allgemeine Arbeitslosigkeit sei auf 12,5 Prozent gestiegen, der höchste Wert seit drei Jahren. Ein Drittel der 31 Millionen arbeitsfähigen Menschen gelte als unterbeschäftigt; wer mehr als 1 Stunde im Monat arbeitet, wird nicht als arbeitslos geführt. Sicherheit gilt nur für die 8,7 Millionen Beschäftigten beim Staat. Ohne gute Beziehungen ist die Anstellung unerreichbar. Die Krise der Wirtschaft sei teilweise selbstverschuldet. Sie werde teilweise von den Revolutionsgarden und den religiösen Stiftungen (der Präsident der größten Stiftung ist Raísi) kontrolliert, die in Schlüsselsektoren eine Monopolstellung haben. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei offiziell 30 Prozent, die Armutsgrenze sei gestiegen. Rohani setze auf die Liberalisierung der Wirtschaft auch mit Hilfe ausländischer Investitionen. Erschwert werde sie durch die Fortdauer mancher US-amerikanischer Sanktionen. Sie lassen Großbanken vor einem Engagement zurückschrecken.

22. Mai: Die Berliner Jungsozialisten fordern in einem Antrag für den Landesparteitag der SPD alle Gliederungen auf, „sich nicht an der BDS-Kampagne zu beteiligen oder Formate (Veranstaltungen, Ausstellungen, Demonstrationen, usw.) an der die BDS-Kampagne beteiligt ist, [zu] unterstützen“.

23./23. Mai: Im Berliner Auswärtigen Amt beginnt am 22. Mai eine zweitägige Konferenz mit Teilnehmern aus den monotheistischen Religionen Christentum, Judentum und Islam mit dem Titel „Friedensverantwortung der Religionen“. Sie solle „zum festen Bestandteil einer neuen Außenpolitik“ werden, um die „außenpolitischen Werkzeuge weiterzuentwickeln“. In Arbeitsgruppen solle über ihren Beitrag zum Weltfrieden diskutiert werden, heißt es in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. In seiner Grußadresse beklagt Außenminister Sigmar Gabriel, dass die Religionen „im Zentrum von Konflikten stehen…, weil sich hinter dem Begriff der Religion, des Religiösen, ganz andere Interessen verstecken und diese Identität missbrauchen, um in Wahrheit politische Machtansprüche durchzusetzen“. Als Beispiele verweist Gabriel auf Syrien, auf den Libanon, auf die Zentralafrikanische Republik, auf einige Länder Asiens, auf Irak, auf Mozambique und auf Europa.

 

 

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