Reiner & Judith Bernstein

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Streit um die israelisch-palästinensische Verständigung

von Reiner Bernstein

In den letzten Wochen haben mich viele Anfragen bei Tagungen, an denen ich beteiligt war, sowie per Post und Email erreicht, die ich aufgrund der Kürze der Zeit nur vorläufig – oder gar nicht – beantworten konnte.

 Dies will ich an dieser Stelle nachholen, indem ich mich auf vier typische Streitpunkte in deutschen Diskursen zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern konzentriere und mit einer Maxime an die Adresse der internationalen Diplomatie schließe.  

 

1. „Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS)

International weist die 2006 von Palästinensern begründete Bewegung „Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) heute programmatisch ein breites Spektrum auf: Sie reicht von der Forderung

 – nach Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Kommission vom November 2015, alle Produkte und Dienstleistungen aus den jüdischen Siedlungen auf den Golanhöhen, in Ost-Jerusalem und in der Westbank (die Richtlinie schließt auch den Gazastreifen ein, der 2005 geräumt wurde) sollten vor ihrem Export nach Europa gekennzeichnet werden,

– über den Appell, Waren, Dienstleistungen und Institutionen aus Israel insgesamt mit Verboten zu belegen,

– bis zum Einsatz zur Auflösung Israels als „Unrechtsstaat“.

Fest steht: Solange die internationale Diplomatie auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach einem Staat Palästina an der Seite des Staates Israel verzichtet, werden die BDS-Kampagnen fortdauern – und zunehmen.

 

2. Besatzung? Besatzung! 

Seit den vergangenen Monaten mehren sich hierzulande Versuche, Veranstaltungen mit Israelis und Palästinensern zu blockieren, wenn sie den Ursachen und Folgen des Junikrieges von 1967 kritisch thematisieren wollen. Ein ums andere Mal geht es um die „Besatzung“. Dabei ist der Begriff in israelischen Medien eingeführt, variiert jedoch mit den Bezeichnungen „befreite Gebiete“, „Gebiete“, „Judäa und Samaria“ und „Westbank“. Zu beantworten sind vor allem drei Fragen: 

– Soll die faktische Annexion aller Teile der Westbank und Ost-Jerusalems (der UN-Sicherheitsrat hatte letztere am 20. August 1980 in der Resolution 478 als „null und nichtig“ zurückgewiesen) hingenommen werden, womit sich die international favorisierte Zwei-Staaten-Lösung erledigt hätte? Wie halten es die Kritiker der „Besatzung“ mit Staatspräsident Reuven Rivlin, der allen Bewohnern zwischen Mittelmeer und Jordan volle bürgerliche Rechte unter israelischer Souveränität zusprechen möchte?

– Ist es angebracht, am 24. Mai 2017 am Münchener „Israel-Tag“ auch die „Wiedervereinigung Jerusalems“ zu feiern? Wen meint die Stadtspitze, wenn sie von „Israel“ spricht? Betreibt der Oberbürgermeister als Schirmherr eine eigene Nahostpolitik? Haben die Veranstalter jemals den „Jerusalem-Tag“ vor Ort miterlebt, an dem Tausende jüdische Israelis randalierend durch die Altstadt ziehen, ohne dass die Polizei durchgreift?

– Soll der Begriff von „Besatzung“ auf die israelischen Staatsbürger arabischer Volkszugehörigkeit angewendet werden, wenn Israel im Zuge eines Gesetzentwurfs als nationale Heimat des jüdischen Volkes bezeichnet werden, das Recht der Verwirklichung der Selbstbestimmung allein dem jüdischen Volk zukommen und das Arabische keine Amtssprache mehr sein soll, sondern ihm „ein besonderer Status“ zugewiesen wird?

 

3. Der Islam in Palästina  

„Aufgrund der Okkupation kümmern wir uns nur um uns selbst, die Welt interessiert uns nicht. Insofern sind wir ein Spiegel der Juden“, hat der in Jerusalem Philosophie lehrende Sari Nusseibeh erklärt. In Palästina ist der Islam nicht aus metaphysischen, sondern aus dringenden Gründen attraktiv. 

Als radikaler Teil der Nationalbewegung verficht „Hamas“ keine territorialen Ambitionen über Gesamt-Palästina hinaus. In der Präsentation der überarbeiteten Charta am 01. Mai 2017 wird das Recht auf den bewaffneten Widerstand bis zur Rückeroberung ganz Palästinas bestätigt, wobei Verhandlungen über einen eigenen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem und der Rückkehr aller Flüchtlinge auf der Basis von 1967 Zwischenschritte sein. Theologisch ist „Hamas“ an der endgültigen Klärung des Konflikts nicht gelegen. Politisch sieht ihre Führung keinen Grund zur Mäßigung: Die israelische Politik demonstriert ihr, wie nationale Interessen wahrgenommen werden.

 

Schlussbemerkung              

Jüdische Israelis und arabische Palästinenser fühlen sich von aller Welt verlassen. Ohne Frieden und Sicherheit für die einen kein Frieden und keine Sicherheit für die anderen: An dieser Maxime muss sich die internationale Diplomatie orientieren.