Wie lange noch "freie Mahlzeiten"?

von Reiner Bernstein

„Als geglückte Demokratien sehe ich unsere beiden Länder und als solche wünsche ich sie mir auch in Zukunft“, hat Frank-Walter Steinmeier am 07. Mai 2017 in der Hebräischen Universität ausgeführt. Am selben Tag verabschiedete ein Kabinettsausschuss eine Vorlage für ein „Nationalstaatsgesetz“ mit Verfassungscharakter, in dem das Recht auf Selbstbestimmung allein dem jüdischen Volk in Israel vorbehalten und das Arabische als zweite Amtssprache in den Rang eines „besonderen Status“ reduziert werden soll. Einen Tag später reiste der Bundespräsident in die jüdisch-arabische Bildungseinrichtung Givat Haviva weiter, deren Arbeit er als „Insel der Hoffnung“ auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung würdigte.

Hier der deutsche Spitzenrepräsentant, der ein Axiom von Shimon Peres bemühte: Die Demokratie sei die „Harmonie von Gegensätzen“ auf der Basis zweier Grundsätze: „dem Recht auf Gleichheit und dem Recht auf Verschiedenheit“. Dort die Machtinstinkte einer Regierung, für die Sigmar Gabriels Begegnungen mit kritischen NGO’s und Intellektuellen nicht gelten sollten.

Im Rückblick auf die „Balfour-Deklaration“ vom November 1917 hat es Steinmeier bei der britischen Zusage einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk belassen und die Zukunft der arabischen Bevölkerung im damaligen Verhältnis von 10 zu 1 ausgeklammert. Das war kennzeichnend: Während Israel, das der Bundespräsident als „jüdischen Staat“ begrüßte, der Charakter als Völkerrechtssubjekt zukommt, wartet die palästinensische Bevölkerung auf diese Anerkennung. Die Verweigerung ist in Staatspräsident Reuven Rivlin personifiziert: Nach der endgültigen Annexion der Westbank und 1980 Ost-Jerusalems stehe allen Bewohnern im historischen Palästina Rechtsgleichheit zu, und zwar unter israelischer Souveränität. Die internationale Diplomatie hat es unterlassen, der palästinensischen Legitimität durch die UN-Faktorenliste

 – einer effektiv arbeitenden Regierung in einem unabhängigen Staat,

– deren vollständiger Kontrolle über die Grenzen,  

– der souveränen Kontrolle über die dort lebende Bevölkerung und  

– der Freiheit der Gestaltung der internationalen Beziehungen

aufzuhelfen. Dass Machmud Abbas keinen Zweifel aufkommen ließ, dass er die von Steinmeier verlangte endgültige Klärung des Konflikts Washington zu überlassen wünscht, obwohl Donald Trump im Juni nicht nach Ramallah, sondern nur nach Bethlehem kommt, belegt die politische Geringschätzung Europas auch in Ramallah.

 

Fragen über Fragen  

Wie konnte es zum Verlust der Mitte kommen? Wie ist die israelische Demokratie trotz der Besatzung seit 1967 „lebendig und selbstbewusst geblieben“, wie Steinmeier ausführte? Sein Hinweis auf die „völkerrechtswidrige(n) Siedlungsaktivitäten“ stand im merklichen Spannungsverhältnis zu seiner Auffassung, dass „ich als deutscher Bundespräsident anderen Demokratien keine Ratschläge zu geben“ habe. 

Warum haben die allgegenwärtigen Ordnungskräfte nicht eingegriffen, als am 30. April in Tel Aviv die rund viertausend Teilnehmer der Jahresveranstaltung vom „Parents Circle – Families Forum“ im Gedenken an Hass und Gewalt beider Seiten von Fanatikern mit dem Ruf „Ab mit euch Verrätern in die Gaskammern!“ bedacht wurden? Sind sie in breite Netzwerke eingebettet? Der bis 2006 amtierende Präsident des Obersten Gerichts Aharon Barak dürfte sein Urteil kaum wiederholen, das Kennzeichen der israelischen Demokratie sei der Pluralismus.

Der deutsche Außenminister hat mit seinen Begegnungen die politische Vernunft demonstriert. Anstelle des Wertekanons aus Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte ergriff Gabriel eindeutig Partei, indem er die von Benjamin Netanjahu verordneten „roten Linien“ zugunsten jener Kräfte überschritt, die ihre Gesellschaft aus der weltpolitischen Isolationsspirale herausführen wollen.

Oder steht der Zionismus nackt vor der jüdischen Religionstradition, wie behauptet worden ist? Kann der Staat Israel für sich aufgrund der jüdischen Bindung an Gottes Gebote samt Landverheißung einen rechtsfreien Raum reklamieren? Die Welt werde gegenüber Israel zunehmend müde, schrieb kürzlich der Jerusalemer Politologe Zeev Sternhell. Yossi Sarid, mit Shulamit Aloni lange die Ikone der Bürgerrechtsbewegung, hat vor vielen Jahren seine Regierung davor gewarnt, bei den Amerikanern ständig auf „kostenfreie Mahlzeiten“ zu setzen – auf die Illusion, Washington würde jede politische Verrücktheit durchgehen lassen. Es ist an der Zeit, dass die Mahnung jenseits und diesseits des Atlantiks endlich Gehör findet.

Was hindert Berlin daran, nachdem die Blütenträume zweier Staaten nicht aufgehen wollen, gemeinsam mit Brüssel die Idee israelischer und palästinensischer Facharbeitsgruppen mit dem Ziel verschiedener Verfassungsmodelle für den Raum zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan zu fördern, welche die internationale Diplomatie wiederbeleben könnten? Ihre unvoreingenommene Prüfung liefe auf die Entscheidung hinaus, der vielbeschworenen Bedeutung beider Zivilgesellschaften endlich Rechnung zu tragen. In Ergänzung dazu wäre vor Ort die Bildung eines gemeinsamen jüdisch-arabischen Friedenslagers nutzbringend.

„Während die Politiker bei der Zwei-Staaten-Lösung versagen, halten Sie das Fenster zu einer Lösung offen“, bekannte Steinmeier, und wenn die Deutschen mit der „Shoah“ unfassbare Schuld auf sich geladen haben, dann muss diese Einsicht schnellstens in die politische Erkenntnis eingehen, dass Frieden und Sicherheit für Israel ohne Frieden und Sicherheit für die Palästinenser nicht zu haben sind. Wenn wir Israel/Palästina mit dem Morden in Syrien konfrontieren, erscheint eine politische Regelung dieses Konflikts wie eine Bagatelle – wäre da nicht der Verzicht auf die Zurkenntnisnahme der Vorgänge vor Ort.