Wovor hat Netanjahu Angst? Mit einem Nachwort am 30. April 2017

von Hagai El’ad

In einem Kommentar für die Tageszeitung „Haaretz“ am 27. April 2017 schreibt der Direktor der kleinen Menschenrechtsorganisation „B’tselem“ („Im Angesicht“: Gen. 1,27) Hagai El’ad, dass alle Welt „die grausame tägliche Routine der Enteignung, der Zerstörung, des Tötens und der Unterdrückung kenne“, denen Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten ausgesetzt seien. Die Welt werde auch davon hören, bis die Besatzung beendet sei.

Wovor also fürchte sich Benjamin Netanjahu, fragt der Autor, wenn er keinen internationalen Preis dafür bezahlen müsse, weil Israel von der Mitgliedschaft im Klub der demokratischen Nationen profitiere? Der „Israel-Bluff“ werde fortdauern, bis sich die internationale Gemeinschaft deutlich davon Kenntnis nimmt, was jenseits der einstigen Grünen Linie geschieht.

Diesen Tag fürchten der Ministerpräsident und seine Befürworter des Status quo. „B’tselem“ habe kaum ein Zehntel der Finanzmittel zur Verfügung, die der Staat für die Siedler in den arabischen Stadtvierteln Jerusalems ausgebe.

Die Furcht der Befürworter des Status quo solle unser Arbeitsplan sei, fährt El’ad fort. „Der gewaltlose Weg, die Besatzung zu beenden, hängt davon ab, dass wir die Welt davon überzeugen – und besonders die Freunde Israels –, dass sie ihre Position gegenüber Israel klären.“ „B’tselem“ nehme keine Befehle Netanjahus entgegen. Auch die Welt tue dies nicht. Denn man könne nicht die Tatsachen verdrehen, noch könne man die Gerechtigkeit maskieren. Nur in Israel und in der internationalen Arena könne der Kampf gegen die Okkupation erfolgreich sein.

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Am 29. April verfügt der Koordinator für die Regierungsangelegenheiten in den palästinensischen Gebieten (COGAT) Generalmajor Yoav Mordechai auf Anweisung von Verteidigungsminister Avigdor Lieberman nach dem Anschlag eines 18 Jahre alten Palästinensers aus Nablus, bei dem in Tel Aviv vier Personen leicht verletzt werden, die Einreisesperre für 225 Angehörige palästinensischer Familien, die auf dem Tel Aviver Messegelände an der traditionellen Gedenkfeier für die Opfer von Krieg und Gewalt gemeinsam mit Israelis teilnehmen wollten, die Angehörige verloren haben; der Mann besaß eine eintägige Aufenthaltsgenehmigung der Stadtverwaltung.

In einer Erklärung betont das veranstaltende israelisch-palästinensische „Parents Circle Families Forum“, dass der Gedenktag einer der wenigen Gelegenheiten biete, bei denen sich Israelis und Palästinenser begegnen und eine öffentliche Botschaft für den Frieden aussenden können.

Vertreter des „Parents Circle“ waren zu der Tagung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck. Israelisch-palästinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik“ vom 12. bis 14. Mai in die Evangelische Akademie Tutzing eingeladen. Die Tagung wurde auf Veranlassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern abgesagt.                    

 

Mit einem Nachtrag am 30. April 2017:

Am späten Abend fand im Tel Aviver Sportpalast die seit 12 Jahren organisierte Gedenkfeier für die israelischen und palästinensischen Opfer der Kriege und der Gewalt mit etwa 4.000 Besuchern statt, getragen vor allem von den israelisch-palästinensischen „Combatants for Peace“, dem „New Israel Fund“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In Kfar Tiv’on versammelten sich 150 Menschen aus dem selben Anlass.

Nachdem die israelischen Militärbehörden mehr als 225 Palästinensern aus der Westbank die Einreise verwehrt hatten, wurde die Gedenkfeier, die per Internet auch in der Bundesrepublik empfangen werden konnte, mit sechs Vortragenden und mehreren Gesangseinlagen in hebräischer und arabischer Sprache per Video nach Beit Djala bei Bethlehem übertragen. Die Zahl der dortigen Besucherinnen und Besucher soll 400 betragen haben, auffällig wenige Frauen mit Kopftuch.

Die Höhepunkte bildeten die Berichte jüdischer, muslemischer und christlicher Familienangehöriger, die Väter und Mütter, Töchter und Söhne und Brüder und Schwestern verloren haben und heute miteinander im bilateralen „Parents Circle Families Forum“ verbunden sind, sowie die Hoffnungen, dass der Terror und der Hass durch gegenseitige Anerkennung des Leides und ein Leben in Frieden und Würde überwunden werden müssen. „Mit ihrem Tod haben sie uns zum Leben beauftragt.“

Zum Abschluss des rund 90 Minuten dauernden Gedenkens sang wie in jedem Jahr der jüdisch-arabische Frauenchor aus Jaffa in hebräischer und arabischer Sprache das zum „Seder“-Abend vor Pessach gehörige zehnstrophige Lied vom Lämmchen („Chad Gadia“). „Wir alle sind Teil einer weltumspannenden Gemeinschaft“, verwahrte sich die Moderatorin des Abends gegen die biblische Behauptung vom „Volk, das allein wohnt und sich nicht zu den anderen Völkern rechnet“ (Num. 23,9).

Vor dem Kinosaal wurden die Besucher von 200 Fanatikern mit wütenden Rufen empfangen und verabschiedet: „In die Gaskammern mit euch Verrätern!“ Im Leitartikel „Kämpfer des Hasses“ von in der hebräisch- und englischsprachigen Ausgabe von „Haaretz“ am 03. Mai wurden die Ausrufe ergänzt: „Nazis“, „unwürdige Feiglinge“, „Amaleks Saat“ – der Erzfeind des jüdischen Volkes aus dem Lande Edom – und „Haut ab". Eine amtliche Distanzierung ist ausgeblieben. 

Es wird nach meiner Erinnerung 1974 auf dem Weg von Tel Aviv nach Beersheva gewesen sein, als im Fernbus eine Frau im Streit einer anderen zurief, sie sei wohl in Auschwitz vergessen worden. Die Antisemiten hierzulande werden sich über solche Aufforderungen freuen.

In der parallel stattfindenden Zeremonie in Jerusalem betonten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin, nur die militärische Stärke Israels werde zum Frieden mit den arabischen Nachbarn führen; beide Redner vermieden es, den Begriff „palästinensisch“ in den Mund zu nehmen. Bei uns müssen nach diesem Abend in Tel Aviv und in Jerusalem die Verantwortlichen von Nahostveranstaltungen entschiedener denn je die Frage beantworten, welche politische „Ausgewogenheit“ ihnen in ihren Projekten vorschwebt.

Um publizistischen und politischen Attacken, wie sie Sigmar Gabriel seit dem 25. April durchstehen musste, aus dem Weg zu gehen, sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem bevorstehenden Besuch in Israel die zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zu sich einzuladen.