Eine letzte Chance

Die israelische und die palästinensische Zivilgesellschaft müssen Verantwortung übernehmen – für den Frieden

 von Reiner Bernstein

Nach langem Zögern scheint die Bundesregierung den israelisch-palästinensischen Konflikt wieder zu einem europäischen Thema machen zu wollen. Dass Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Israel darauf beharrte, Friedensaktivisten aus der bürgerlichen Mitte zu treffen, unterstreicht, dass Berlin nicht mehr auf die politische Kraft des Dialogs mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt. Indem Staatspräsident Reuven Rivlin, strikter Gegner eines souveränen Staates Palästina, den deutschen Außenminister empfangen hat, belegt zumindest jenen Realitätssinn, die der Achtung der rechtsstaatlichen Prinzipien für alle Einwohner zwischen Mittelmeer und Jordan gelten soll.

Mit dem Auftreten Gabriels dürfte der klassische Nahostkonflikt auf die Tagesordnung der internationalen Diplomatie zurückgekehrt sein, nachdem – während sich die Weltöffentlichkeit mit Mord und Terror in Syrien und Irak befasste – die israelische Regierung in der Westbank sowie im einstigen arabischen Osten Jerusalems vollendete Tatsachen schaffen wollte. Dieser politisch und demografisch zweischneidige Erfolg war darauf zurückzuführen, dass der internationalen Forderung nach der Zwei-Staaten-Lösung ein plausibles Programm zu ihrer Durchsetzung fehlte.

Eingeklemmt zwischen Israel und Ägypten sowie von gewalttätig ausgetragenen Rivalitäten geschüttelt, fällt inzwischen auch der von „Hamas“ dominierte Gazastreifen als Teil eines palästinensischen Staates aus. Es verwundert nicht, dass in der palästinensischen Bevölkerung der Teilungsplan der Vereinten Nationen vom 29. November 1947 in den Vordergrund rückt, der dem künftigen Staat Israel 56 Prozent der Landfläche mit einer arabischen Bevölkerung von weit mehr als 40 Prozent, dem Staat Palästina 43 Prozent mit einem jüdischen Bevölkerungsanteil von zehn Prozent zusprach und mit einer UN-Treuhandschaft für Jerusalem und Bethlehem. Heute würde ein Staat Palästina einschließlich Ost-Jerusalem lediglich 22 Prozent ausmachen.

In Israel sind sich alle darin einig, dass selbst ein Teilrückzug einen Bürgerkrieg entfachen würde; Yitzhak Rabin hat seine Politik 1995 mit dem Leben bezahlt: „Wer das Land nicht liebt, den liebt das Land nicht“, lautete das Todesurteil. Die Spitzen der 650.000 Siedler haben längst die Schalthebel der Macht besetzt. Dass Baumaßnahmen in erheblichem Ausmaß von auswärtigen Stiftern finanziert werden, begrüßt die Regierung Netanyahu, weil sie so behaupten kann, ihr sei die Kontrolle entzogen. Die oppositionelle Arbeitspartei strebt in die Regierung, auch sie reklamiert „Judäa und Samaria“ als die Heimat des jüdischen Volkes. Von der Überzeugung des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak vom weltanschaulichen Pluralismus als Markenzeichen der israelischen Demokratie hat sich wenig erhalten.

Gelingt es den säkularen Kräften in Israel, den Kulturkampf zugunsten von Weltoffenheit zu gewinnen? Kann der Staat Israel aufgrund der jüdischen Bindung an Gottes Gebote und der Verheißung des Landes international einen rechtsfreien Raum reklamieren, oder versteht er sich als Teil der Staatengemeinschaft? Dass die Regierung in Jerusalem ihre jährlichen Zuwendungen an den UN-Menschenrechtsrat reduzieren und die einbehaltenen Mittel den wenigen Staaten zukommen lassen will, die sie noch unterstützen, deckt die ganze Dramatik der Isolierung auf. Die Weltbank hat den westlichen Hauptstädten eine von Willkür geprägte Serie von Fehlern bei den riesigen Wirtschafts- und Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde angelastet, die allein der Politik Netanjahus zugutegekommen seien. Marktentscheidungen ohne politisches Kalkül laufen politisch ins Leere.

Vor Jahren hatte EU-Kommissionspräsident Jacques Delors vom Westen ein „tieferes Verständnis für die religiösen und philosophischen Vorstellungen anderer Zivilisationen“ verlangt. Der zweimalige amerikanische Botschafter in Tel Aviv, Martin Indyk, stellte seine Nahosterlebnisse unter den Titel „Unschuldig im Ausland“, und der Politologe Nasr Vali fasste seine Erfahrungen als Berater im State Department unter den Titel „Die überflüssige Nation“ zusammen, womit die Vereinigten Staaten im Verhältnis zur islamischen Welt gemeint waren. Sigmar Gabriel wird es zu verdanken sein, dass sich die internationale Diplomatie nicht länger auf die hilflose Rolle als Vermittler beschränkt.

Wenn unsere Politik am Postulat des nationalen Ausgleichs festhält, muss beiden Zivilgesellschaften künftig eine höhere Aufmerksamkeit zuteilwerden. Dabei sollten israelische und palästinensische Staatswissenschaftler, Politologen, Soziologen und Kulturwissenschaftler mit dem Ziel der Erarbeitung von Verfassungsmodellen für das friedliche Zusammenleben zwischen Mittelmeer und Jordan gewonnen werden, die unabhängig von äußeren Vorgaben tätig sein müssen.

Zu wünschen wären Konzepte, die der Ebenbürtigkeit beider Völker Rechnung tragen, für die Wahl des Staatsbürgerrechts sowie für die kulturelle, religiöse und judikative Eigenverantwortung. Zentral zu regeln bleiben die Verteilung der Mandate in einem gemeinsamen Parlament, die Wirtschafts-, Finanz- und Verteidigungspolitik sowie die Beziehungen zum Ausland. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wären als Impulse in die internationale Diplomatie zurückzuspielen.

Schon bei der Entstehung solcher Arbeitsgruppen sollte die Bundesregierung in Absprache mit dem Auswärtigen Dienst der Europäischen Union mit logistisch-organisatorischen und finanziellen Anreizen vorangehen, auch weil die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung im Nahen Osten auferlegt. Angela Merkels Fassungslosigkeit an die Adresse Netanjahus vor zwei Jahren („Du machst ja doch, was Du willst“, lautete die Erkenntnis), sollte der Vergangenheit angehören. Jetzt wird sich zeigen, wen die Bundesregierung mit Israel meint: den heutigen Ministerpräsidenten und seine Mannschaft oder jene Friedenskräfte, die allen inneren Repressionen zum Trotz die Option des Ausgleichs mit den Palästinensern offenhalten wollen.

Nach allen Enttäuschungen der internationalen Diplomatie bietet die Mitverantwortung beider Gesellschaften, der israelischen wie der palästinensischen für die Zukunft eine letzte Chance. Frieden und Sicherheit für Israel sind ohne Frieden und Sicherheit für die Palästinenser nicht zu haben. Ohne die Achtung beider Maximen werden Gewalt und Terror auch in diesem Teil des Nahen Ostens ihre Fortsetzung finden.

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Der Beitrag ist am 28. April 2017 in der „Süddeutschen Zeitung“ auf Seite 2 in der Rubrik „Außenansichten“ erschienen.