Erdogans Europäer

von Reiner Bernstein

Recep Tayyip Erdoğan hat das Referendum am 16. April zur Abschaffung von Demokratie, Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Parlamentarismus gewonnen, mit denkbar knapper Mehrheit von 51,4 Prozent. Türkische Oppositionspolitiker und auswärtige Wahlbeobachter melden erhebliche Zweifel am rechtsförmigen Zustandekommen des Ergebnisses an. Weiß man, dass die Prüfungskommission mit Anhängern Erdoğans besetzt ist, werden die Anfechtungen keinen Erfolg haben.

Wobei: Der Vergleich zwischen der Wahlentscheidung der türkischen Türken und der europäischen Türken verblüfft. Denn er belegt, dass etwa in der Bundesrepublik Deutschland die große Mehrheit der mit einem türkischen Pass lebenden Türken, in den Niederlanden sogar zu über 70 Prozent für das Referendum gestimmt haben.

Ist also der knappe Sieg des Präsidenten auf Europa zurückzuführen? Ist schon die Behauptung ausreichend, dass sich der brüchige Erfolg auf Erfahrungen der geringen gesellschaftlichen Wertschätzung und der offenen oder verdeckten Diskriminierung hierzulande stützt? Geht bei der Interpretation etwa der Hinweis fehl, dass türkischen Mitbürgern mit Sympathien für einen autoritären Führungs- und Regierungsstil europäische Grundierungen fremd geblieben sind?

Richtig: Bessere Angebote der öffentlichen Hand für die vielbeschworene Integration müssen her, auf dem Wohnungs- und auf dem Arbeitsmarkt, bei der Förderung des nachbarschaftlichen Zusammenlebens und anderes. Aber die türkischen Gemeinden selbst müssen mehr tun, um ihre Landsleute an den europäischen Wertekanon heranzuführen. Hier geht es auch um die politische Zukunft der Bundesrepublik.