Was um alles in der Welt ist das Problem mit Miki Zohar?

von Uri Misgav

Was um alles in der Welt ist das Problem, das Menschen mit Miki Zohar haben? Was hat die einen zum Schaum vor dem Mund getrieben, die anderen zu Erstaunen und Komik getrieben? Zohar hat die Annexion der Westbank vorgeschlagen, wobei Palästinensern bürgerliche Rechte ohne das Wahlrecht zur Knesset gegeben werden sollen. Das ist es, was Israel praktisch seit der Einnahme der Gebiete 1967 getan hat. Zohar schlägt sogar vor, ihre [der Palästinenser] Lebensbedingungen zu verbessern. Er spricht von vollen Rechten außer dem Wahlrecht. Gegenwärtig würden sie nicht zur Wahl gehen, aber ansonsten alle Rechte genießen. Weit gefehlt.

Zohar ist 37 Jahre alt, ein junges Knesset-Mitglied. Er wurde in eine Realität der Besatzung und der Siedlungen hineingeboren wie jeder andere auch, der hier geboren ist oder in den vergangenen 50 Jahren hierherkam. Er ist der klassische Fall eines jungen Mannes, der darauf hinweist, dass der Kaiser keine Kleidung hat. Manchmal kommt einer daher und sagt die Wahrheit. Ihm sollte dafür gedankt werden. Doch stattdessen greifen ihn Leute an, behandeln ihn, als ob er ein Fremder sei oder die Bindung an die Realität verloren habe. Doch manchmal bedarf es Außerirdischer, damit die Maske fällt. Die Haltung Israels und seiner Bürger gegenüber der Besatzung ist genau dies – ein langer Maskenball.

Es ist egal, ob aus juristischen, diplomatischen oder politischen Gründen die Gebiete nie „annektiert“ wurden. Wenn ein Außerirdischer dort landen und du ihm erzählen würdest, dass sie nicht Teil Israels seien, würde niemand verstehen, worüber du redest. Israel hat dort über 100 Siedlungen errichtet, die mit Hunderttausenden Israelis aufgefüllt worden sind. Es hat in diesen Siedlungen das israelische Gesetz eingebracht. Was auch immer geschieht, steht unter der Gesetzgebung der Knesset wie unter der Polizei Israels und den Rechtssystemen.

Zwei Oberste Gerichtshöfe gibt es dort genauso wie Kabinettsmitglieder, den Präsidenten der Knesset, andere Knesset-Mitglieder und eine Reihe Regierungsbeamte. Die Elektrizitätsgesellschaft sorgt für den Strom, die nationale Wassergesellschaft „Mekorot“ für das Wasser, die Straßenverkehrsbehörde für die Straßen, und die nationale Lotteriegesellschaft hat öffentliche Gebäude errichtet und verwaltet sie.

Firmen, Geschäfte und Dienstleistungseinrichtungen sind dort ungehindert tätig einschließlich der Schulen und einer Universität [in Ariel] unter der Leitung des Erziehungsministeriums. Vom Staat geförderte Kultureinrichtungen werden gezwungen, in jeder Siedlung aufzutreten. Kiryat Arba [bei Hebron] unterliegt denselben Regeln wie Kiryat Shmone [in Obergaliäa].

Währenddessen sind Palästinenser dem israelischen Gesetz unterworfen, dem israelischen Militärrecht und den Militärgerichten sowie Anordnungen, die vom regionalen Militärbefehlshaber ausgehen. Das sind die israelischen Streitkräfte und nicht die belgische Armee. Die Zivilverwaltung ist israelisch genauso wie der „Koordinator für die [Regierungs-]Aktivitäten in den Gebieten“ [einer Abteilung des Verteidigungsministeriums] und die Grenzpolizei, die unsere Grenzen schützt. Der Sicherheitsdienst „Shin Bet“ überwacht das Gelände und ist für die heimische Aufklärung zuständig, nicht der „Mossad“, der für die Nachrichtensammlung und für die Verhinderung von Angriffen außerhalb Israels verantwortlich ist.

In perfekter zeitlicher Abstimmung mit Zohars Vision hat diese Woche die Knesset entschieden, dass derjenige nicht nach Israel hereinkommen darf, der zu einem Boykott Israels oder der Siedlungen aufruft. Diese Einmütigkeit macht die Siedlungen zum Teil [des Staates] Israel. So sieht Annexion aus. So wie zwei Bevölkerungen in einem vorgegebenen Gebiet unter zwei Rechtssystemen behandelt werden und unterschiedliche Rechte haben, was Apartheid genannt wird. Apartheid bedeutet Separation.

Du magst sagen, dass dies nur kurzfristig ist, während Zohar, der Verrückte, über eine endgültige Lösung spricht. Wann wird kurzfristig dauerhaft? Offenkundig sind 50 Jahre der Besatzung und der Annexion nicht genug. Vielleicht machen es 75 oder hundert Jahre? Vielleicht ist es am besten, ein juristisches Datum wie 2028 ins Auge zu fassen, wenn der Siedler Noam Sohlberg Präsident des Obersten Gerichtshofs wird?

Den Status quo zu heiligen, war eine Vorgabe der Rechten (sie wurde „den Konflikt managen“ oder ihn „an die Hörner packen“ genannt). Jetzt hat der Chef der Opposition Isaac Herzog einen Plan vorgelegt, der darauf fußt, die Sache zehn Jahre aufzuschieben. Die politische Vision des Schatten-Premiers Yair Lapid [Vorsitzender der oppositionellen Partei „Es gibt eine Zukunft“] will sogar „die Palästinenser aus unserem Gesichtsfeld raushaben“. Wer ist hier wirklich illusionär, diese beiden Feiglinge oder Miki Zohar?

[1]   Uri Misgav: What on earth is the problem with Miki Zohar?, in „Haaretz” 09.03.2017. Übersetzung von Reiner Bernstein.