Reiner & Judith Bernstein

View Original

Wie lange noch wegschauen?

von Reiner Bernstein

Im Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ am heutigen 24. März 2017 lesen wir unter der Überschrift „Baum der Vertreibung“ einen erschütternden Bericht über die systematische Entwurzelung der beduinischen Bevölkerung im Negev. Einmal davon abgesehen, dass die Reportage mit einer falschen Interpretation des „Jüdischen Nationalfonds“ (KKL) als größter Umweltorganisation Israels (!) und dessen fehlerhafter deutschen Übersetzung behaftet ist, mögen für manche auswärtigen Beobachter die bestürzenden Erkundungen der Autoren nicht überraschend sein. Schließlich sind diese Prozesse seit Jahr und Tag notorisch.

Was jedoch dem Fass den Boden auszuschlagen droht, ist dies: Deutsche Parteien, Bundesländer und sogar eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt sind daran beteiligt, dass im Negev durch Zuwendungen und Spenden Tausende Hektar „aufgeforstet“ werden, damit die Beduinen zwangsweise aus ihren Dörfern, von ihren Feldern und Weideflächen sowie aus ihren Baumkulturen vertrieben werden können, um für neue jüdische Bewohner Platz zu machen.

Wie lange soll die deutsche Behauptung noch gelten, dass die Gelder auch dazu dienen, durch sie würde der Erinnerung an die Opfer der „Shoah“ ein angemessener Tribut gezollt? Wann endlich wird verstanden, dass die israelische Politik hier mit der Erinnerung an die Millionen Ermordeten übles Schindluder treibt?

Wenn sich die Bundesregierung über ihr Mantra der Zwei-Staaten-Lösung hinaus auch dem politischen und rechtsförmigen Ausgleich der Beziehungen zwischen Mehrheit und Minderheit in Israel selbst verpflichtet sieht, muss sie hier endlich an die Stelle der üblichen rhetorischen Bedenkenträgerei und vermeintlicher Unkenntnis der Vorgänge unzweideutige Zeichen des politischen Widerstandes setzen.

Es ist gut, dass Berlin vor kurzem die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ausgesetzt hat. Es mag sich begründen lassen, dass die Bundeskanzlerin den palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas am heutigen 23. März empfängt, obwohl dessen politisches Gewicht in der eigenen Bevölkerung schwer angeschlagen und mit seiner Autonomiebehörde kein palästinensischer Staat zu machen ist.

Was aber nicht geht, ist der weitere Verzicht darauf, die Opfer der „Shoah“ der politischen Manipulation auszuliefern. Es sei denn, Angela Merkels Resignation auf der gemeinsamen Pressekonferenz vor zwei Jahren an die Adresse Benjamin Netanjahus soll auch hier ihr letztes Wort sein: „Du machst ja sowieso, was Du willst.“ Dann ist zumindest die Einschätzung Netanjahus aus den 1990er Jahren bestätigt, an der Entwicklung des „demographischen Faktors“ in Israel entscheide sich dessen politische Zukunft.

Wer hat dann noch den Mut, dem friedlichen Zusammenleben von Juden und Arabern in den sogenannten gemischten Städten Beersheva, Tel Aviv-Jaffa, Lod, Ramle, Nazareth, Haifa und Akko das Wort zu reden – von Jerusalem zu schweigen, wo tagtäglich vollendete Tatsachen geschaffen werden, obwohl sich hier alle Konflikte zwischen beiden Völkern ballen?