Gemeinsame Sache

von Reiner Bernstein

Kaum im Amt hat die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Einspruch erhoben, dass Salam Fayyad – Kandidat von UN-Generalsekretär Antonio Guterres – die Nachfolge des deutschen Diplomaten Martin Kobler als Leiter der UN-Mission in Libyen antritt. Dass der israelische Botschafter die Entscheidung Washingtons bejubelt hat, war selbstverständlich.

Interessanter sind die Hintergründe. Fayyad, langjähriges Mitglied des Weltwährungsfonds, zog auf Washingtons Drängen in der Ära George W. Bushs als Finanzminister und dann als Ministerpräsident in die Palästinensische Autonomiebehörde ein. Seiner Integrität und seiner Professionalität war es zu verdanken, dass die allgegenwärtige Korruption abflaute, dass dem Gesetz Geltung verschafft, der Terrorismus geächtet und die zweite „Intifada“ beendet wurden und dass ihn der Ruf begleitete, dem palästinensischen Staatsaufbau aufzuhelfen.

Doch seine Erfolge fanden in Ramallah nicht nur Zustimmung. Fayyad verwahrte sich gegen die diplomatischen Alleingänge Machmud Abbas‘ auf der internationalen Bühne, weil sie politisch immer wieder ins Leere liefen. Die dem Präsidenten unterstellten Sicherheitsbehörden gingen so weit, ihm ein Strafverfahren anhängen zu wollen, während Abbas seinen Ministerpräsidenten kaltstellte.

2013 blieb Fayyad nichts anderes als der Rücktritt übrig. Wer ihn danach mit einer Mitarbeiterin bei einer Tasse Kaffee im Innenhof des Jerusalemer „American Colony“-Hotel beobachtete, konnte sich dem Eindruck nicht entziehen, einen politisch gebrochenen Mann zu sehen. Dass sich der 81 Jahre alte Abbas am 29. November 2016 – dem 69. Jahrestag des UN-Teilungsplans – erneut für weitere fünf Jahre zum Präsidenten ausrufen ließ, belegt einmal mehr die strategischen Defizite in der Autonomiebehörde.

Kein Wunder also, dass die Regierung in Jerusalem mit Genugtuung auf die Niederlage Fayyads bei der Nominierung als Libyen-Gesandten reagiert hat. Politisch kommt ihr nichts gelegener als eine Autonomiebehörde, die fast jegliches Vertrauen in ihrer Bevölkerung eingebüßt hat. Ernsthaften Widerstand gegen das am 06. Februar in der Knesset beschlossene „Regulierungsgesetz“ als Auftakt zur tatsächlichen Annexion großer Teile der Westbank sind aus Ramallah nicht zu erwarten. Und gegen palästinensische Gewaltakte hat das israelische Militär alle Instrumente in der Hand.