Hilflos vereint

Nach der Jerusalem-Entscheidung Donald J. Trumps am 06. Dezember tritt der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Ägyptens, Boliviens, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens und Senegals zu einer Sondersitzung zusammen. Die US-Delegierte Nikki Haley betont, dass Washington nicht von der Zwei-Staaten-Lösung abrücke. Mit einer Resolution ist nicht zu rechnen, weil die USA ihr Veto einlegen werden. Im Vorfeld hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres Washington kritisiert: „Es gibt keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie sei mit dem Vorstoß Trumps „nicht einverstanden“, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft Trump vor, „Öl ins Feuer zu gießen“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußert im Namen der 28 EU-Mitgliedsstaaten „ernsthafte Sorgen“ und warnt vor der Wiederkehr „dunkler Zeiten“. Das Auswärtige Amt in Jerusalem zeigt sich „überrascht“, dass die Palästinenser „die Realität“ nicht anerkennen würden. Die angekündigte Wiederbelebung des Nahost-Quartetts mit Frankreich, Großbritannien und dem UN-Generalsekretariat dürfte ergebnislos bleiben, weil auch die USA dazu gehören. Im November 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat bei Stimmenthaltung Washingtons eine Resolution verabschiedet, in der jene einseitige Veränderung der Grenzlinien vor dem 04. Juni 1967, „einschließlich in Jerusalem“, abgelehnt wurde.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass die „Vereinigten Christen für Israel“ seit langem Trump zur Verlegung der Botschaft nach Jerusalem gedrängt hätten. 82 Prozent der evangelikalen Protestantenkirche, zu denen sich jeder vierte Amerikaner bekenne, würden nach einer Umfrage des „Pew Research Center“ von 2013 die Auffassung vertreten, dass Gott den Juden den Staat Israel gegeben habe; unter jüdischen Amerikanern sei die Zustimmungsrate weniger als halb so groß. Dagegen begrüßt das „Israel America Public Affairs Committee“ (AIPAC) die Entscheidung Trumps. Eine gleichlautende Stellungnahme geben die „Anti-Defamation League“, das „American Jewish Committee“, die „Jewish Federations of North America“, die „Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations“ ab – der Dachverband 50 großer jüdischer Verbände –, die „Zionist Organization of America“, das „Simon Wiesenthal Center, die „Republican Jewish Coalition“ sowie das „Jewish Democratic Council of America“. Gegen Trumps Dekret verwahren sich „J Street“ – die Organisation jüdischer Amerikaner, die für den Frieden Israels mit den Palästinensern eintreten –, der „New Israel Fund“ und die Herausgeber des Magazins „Tikkun“ unter ihrem Motto „to heal, repair and transform the world“: „Die Altstadt Jerusalem gehört keinem Volk allein.“

Benjamin Netanjahu hat Informationen zufolge vor der Erklärung Trumps dreimal mit dem Präsidenten telefoniert. Er äußert die Erwartung, dass nach einer Verlegung der US-amerikanischen Botschaft andere Staaten besonders aus Lateinamerika und Afrika diesem Beispiel folgen werden. Im Gegensatz zu Präsident Miloš Zeman, der Trumps Ankündigung begrüßt, berichtet Mogherini, dass ihr der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek versichtert hat, fass Tschechien seine Botschaft nicht nach Jerusalem verlegen werde.

Für den 11. Dezember hat sich Netanjahu erstmal nach Brüssel selbst eingeladen. Neben Gesprächen mit Mogherini, die anschließend die EU-Außenminister informieren will, wollen Abgeordnete des Europäischen Parlaments von der israelischen Regierung Kompensationen für zerstörte Anlagen in der ausschließlich von Israel kontrollierten Zone C – sie macht über 60 Prozent der Westbank aus – verlangen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. Am 18. Oktober hatten unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens Entschädigungen für die Beschlagnahme und die Zerstörungen verlangt; die deutsche Bundesregierung schloss sich dem Protest nicht an. Ebenfalls am 11. Dezember wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan nach Ankara reisen. Auf der Tagesordnung sollen Syrien und die Beziehungen zu den USA und zu Israel stehen.

Nach Unruhen in Ramallah in der Nähe der Vertretungen der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Gesellschaft für Entwicklungshilfe und der Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie am Checkpoint Kalandia und in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen – von dort sollen zwei Raketen auf Israel abgefeuert worden sein – wird bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär ein Palästinenser getötet. Präsident Machmud Abbas wird politische Schwäche vorgeworfen. Für den palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah ist Washingtons Hilfe „nicht erwünscht“. Das Auswärtige Amt in Berlin warnt Reisende mit Ziel Israel und Palästina, ohne jedoch eine Reisewarnung auszusprechen.

Am 08. Dezember betont US-Außenminister Rex Tillerson, dass der Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht vor 2019 stattfinden werde. Am 09. Dezembver sagt Abbas ein Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence ab.