Trumps Beerdigung aller Illusionen

von Reiner Bernstein

Für Donald J. Trump ist die Zeit gekommen, im Namen der USA Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu erklären und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, ohne „den finalen Status“ präjudizieren zu wollen. Seine Vision „einer wunderbaren Zukunft“ wirkt wie Hohn. Kein einziger der nahezu 160 Staaten mit diplomatischen Beziehungen zu Israel wird seine Botschaft in die Stadt zurückverlegen. Kleine Ansätze, mit dem arabischen Umfeld Interessen auszutarieren, sind dahin.

Wie die „America first“-Attitüde des Präsidenten den Rückzug von der UN-Teilungsresolution im November 1947 antritt, beruft sich das israelische Narrativ „Alle sind gegen uns“ auf die biblische Prophezeiung vom „Volk, das allein wohnt“. Vor kurzem hat Benjamin Netanjahu gestanden, nicht einmal Washington zu vertrauen. Durch Eingemeindungen arabischer Stadtteile und Dörfer sowie durch den Bau jüdischer Wohnquartiere ist die Topographie vor 1967 nicht wiederzuerkennen. Als David Ben-Gurion im Dezember 1949 entschied, Israels Regierungssitz nach Jerusalem zu verlegen, erntete er im Kabinett zwei Reflexe: Die einen lehnten seinen Vorstoß als fatalen Fehler und unnötige Provokation ab, die anderen verwiesen auf erhebliche logistische Probleme.

 

Was tun?

Die Entspannung ist unteilbar. Die Proteste gegen Trumps Vorlage gehen quer durch die internationale Diplomatie. Nach der Beerdigung eines unabhängigen Staates Palästina an der zentralen Nahtstelle des Konflikts dürfen Konsequenzen nicht ausbleiben: Werden die Staatsmänner und -frauen, Diplomaten und Abgeordneten künftig auf die Orte ihres Besuchs in Jerusalem achten? Wie reagieren sie auf palästinensische Gewalttaten? Ändert sich ihre einseitige Tonlage gegenüber der „radikal-islamischen Hamas“? Die Stunde der Wahrheit hat geschlagen. Da Trump auf eine Absprache mit Europa verzichtet, entfällt dort die Gewohnheit, sich Washington und der israelischen Regierung zu beugen.

Europa kann es sich nicht leisten, bei nächster Gelegenheit erneut düpiert zu werden. Wenn sich Netanjahu auf die dreitausend Jahre alte Geschichte Jerusalems als Mittelpunkt des jüdischen Volkes beruft, spricht er zwar Psalm 137 „Vergesse ich dein, Jerusalem, soll mir die rechte Hand verdorren“ an, unterschlägt aber, dass von einer jüdischen Exklusivität dort nicht die Rede ist. Sind Ramot, Ramat Shlomo, Pisgat Ze’ev, Neve Ya’acov, Ramat Eshkol, Giv’at Ha-Matos, Gilo oder Har Homa heilig?

In seiner Ansprache am 05. Dezember vor der Körber-Stiftung hat Sigmar Gabriel unter Berufung auf Herfried Münkler eine „Realitätsverweigerung“ der „außenpolitischen Klasse in Deutschland“ eingeräumt. Man traue sich nicht zu, zitierte der Bundesaußenminister den Berliner Politologen, „schonungslos zu analysieren“, und lasse den Blick stets zum „Horizont moralischer Normen und Imperative“ schweifen, statt „politisch-strategisches Denken“ in Gang zu setzen. „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.“

Europa ist souverän. Was der zweimalige Botschafter in Tel Aviv Martin Indyk seiner Administration 2009 bescheinigt hat, sollte hier erfasst werden: von Doppeldeutigkeiten, treuherziger Schlichtheit, grandioser Torheit, haarsträubenden Versäumnissen und schweren taktischen Mängeln endlich Abschied zu nehmen.