Gideon Levy: Recht und Pflicht zum Widerstand

Am 05. Dezember 2017 werden im Münchner Stadtrat die politischen Weichen für einen Antrag gestellt, Vereinen und Personen, die sich mit der internationalen Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) befassen, mit dem Entzug kommunaler Räume und der Förderung ihrer Veranstaltungen zu drohen. Ihnen werden antisemitische Motive und die Delegitimierung des Staates Israel unterstellt. Zahlreiche Personen aus der Zivilgesellschaft Münchens und anderen Teilen der Bundesrepublik sowie aus dem öffentlichen Leben haben den Stadtrat aufgefordert, den Antrag der SPD- und der CSU-Fraktionen zurückzuziehen. 

Einen Tag vor der geplanten Beschlussfassung wurde in der Münchner Abendzeitung unter der bezeichnenden Überschrift „Raum für Antisemiten? Eine Welt-Haus unter Druck“ ein israelischer Journalist, ohne seinen Namen zu nennen – es geht um Gideon Levy von der Tageszeitung „Haaretz“ –, beschuldigt, er habe in seinem Referat im Gasteig im Mai zum „mörderischen Widerstand“ der Palästinenser aufgerufen und diesen als ihr „Recht“ und ihre „Pflicht“ gerechtfertigt. Gute Recherche ist die Mutter des Journalismus.

Zur Klärung des Vorwurfs gegen Levy und den Veranstalter des Abends, die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München“, ist hier die deutsche Übersetzung des von der AZ herangezogenen Artikels zur eigenen Urteilsbildung beigefügt.

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Erschienen am 26. Oktober 2014 (!) in "Haaretz"

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Vielleicht mit Wohnsitz in Ost-Jerusalem. 47 schwere Jahre liegen hinter Ihnen; eine große, deprimierende Dunkelheit liegt davor. Die israelische Tyrannei, die ihre Zukunft verdunkelt, erklärt Ihnen in arroganter Weise, dass dies für immer so bleiben wird. Ihre Stadt wird „für immer und ewig“ unter der Besatzung bleiben. Der Verteidigungsminister [Avigdor Lieberman], der zweitwichtigste in der Regierung, der Sie unterjocht, sagt, dass ein palästinensischer Staat nicht entstehen werde.

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein, und Ihre Kinder sind in Gefahr. Vor zwei Tagen haben die Besatzungsstreitkräfte ein anderes Kind getötet, weil „es eine Brandbombe zündet“. Die Worte „Tod den Arabern“ werden in der Nähe Ihrer Wohnung gesprüht. Wohin immer Sie sich wenden, wird Sie ein Offizier der Grenzpolizei anschreien. Jede Nacht kann brutal in Ihre Wohnung eingedrungen werden. Sie werden nie wie ein menschliches Wesen behandelt werden. Sie werden Sie vernichten, demütigen, belästigen, vielleicht sogar festnehmen, möglicherweise ohne Verfahren.

Es gibt fast 500 Verwaltungshäftlinge, eine Rekordzahl in den letzten Jahren. Wenn einer Ihrer Lieben festgenommen wird, wird es für Sie schwer sein, ihn zu besuchen. Wenn Sie Glück haben, haben Sie eine halbe Stunde Zeit, mit ihm durch eine Glaswand zu sprechen. Wenn er ein Verwaltungshäftling ist, werden Sie nie wissen, wann er freikommt. Doch dies sind Trivialitäten, mit denen Sie seit langem gewohnheitsmäßig aufgewachsen sind.

Vielleicht haben Sie sich an den Landraub gewöhnt. Jeden Moment kann ein Siedler in Ihr Land eindringen, Ihre Pflanzungen niederbrennen oder anzünden. Dafür wird er nicht vor Gericht gezogen werden; die Soldaten, die Sie beschützen sollen, stehen unbeteiligt daneben. Jeden Moment müssen Sie mit einer Anordnung der Zerstörung oder einem willkürlichen Vertreibungsbefehl rechnen. Dagegen können Sie nichts machen.

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Sie können den Gazastreifen nicht verlassen, und es ist auch schwierig, die Westbank zu erreichen. Der Strand, eine knappe Stunde Fahrt von Ihrer Wohnung in der Westbank entfernt, liegt jenseits der Berge der Dunkelheit. Ein Israeli kann nach Tierra del Fuego zwischen Argentinien und Chile reisen viel leichter als Sie, an den Strand von Ajami (am Mittelmeer) zu kommen.

Es gibt keine Träume, keine Wünsche. Ihre Kinder haben eine geringe Chance, etwas in ihrem Leben zu erreichen, auch wenn sie zur Universität gehen. Alles, was sie vor sich sehen, ist ein Leben der Demütigung und der Arbeitslosigkeit.

Es gibt keine Chance, dass sich diese Situation bald ändern wird. Israel ist stark, die Vereinigten Staaten hat es in der Tasche, Ihre Führung ist schwach (die Palästinensische Autonomiebehörde) und isoliert (Hamas), und die Welt verliert das Interesse an Ihrem Schicksal. Was tun Sie?

Sie haben zwei Möglichkeiten. Die erste ist, die Situation zu akzeptieren, einzuwilligen, aufzugeben. Die zweite ist, Widerstand zu leisten. Wen haben wir in der Geschichte mehr respektiert? Jene, die ihr Leben unter der Besatzung verbracht und mit ihr zusammengearbeitet haben, oder jene, die für ihre Freiheit gekämpft haben?

Stellen Sie sich vor, Palästinenser zu sein. Sie haben jedes Recht, Widerstand zu leisten. Tatsächlich ist es Ihre Pflicht. Da gibt es keine Diskussion. Das Recht des besetzten Volkes, der Besatzung zu widerstehen, ist im Naturrecht verankert, in der Moral der Geschichte und im internationalen Recht.

Die einzige Einschränkung besteht in den Mitteln des Widerstandes. Die Palästinenser haben sie fast alle ausprobiert, wie auch immer – mit Verhandlungen und mit Terror, mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Demonstrationen und mit Selbstmord[attentaten]. Alles vergeblich. Sind sie verzweifelt und geben sie auf? Das ist in der Geschichte nie geschehen, sie werden also weitermachen. Manchmal werden sie legale Mittel einsetzen, manchmal verwerfliche. Es ist ihr Recht, Widerstand zu leisten.

Jetzt leisten sie in Jerusalem Widerstand. Sie wollen nicht die israelische Herrschaft oder Leute, die ihre Kinder anzünden. Sie wollen keine bewaffneten Siedler, die mitten in der Nacht unter dem Schutz des israelischen Rechts in ihre Wohnungen eindringen und sie vertreiben. Sie wollen keine Stadtverwaltung, die ihnen Dienstleistungen gemäß der nationalen Zugehörigkeit gewährt, oder Richter, die ihre Kinder gemäß ihrer Herkunft bestrafen. Sie werden verrückt, wenn das Haus eines jüdischen Terroristen nicht zerstört wird, während das Haus eines Palästinensers abgerissen wird. Sie wollen nicht, das Israel sie weiter tyrannisiert, deshalb leisten sie Widerstand. Sie werfen Steine und Brandbomben. So sieht Widerstand aus. Manchmal handeln sie mit ruchlosem Mord, doch das ist nicht so schlecht wie die eingebaute Gewalt der Besatzer.

In den vergangenen Tagen erschienen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und in der „Süddeutschen Zeitung“ Korrespondenten-Berichte, in denen auf die schwer erträglichen Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in und um Jerusalem aufmerksam gemacht wurde.

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Am 04. Dezember 2017 hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gewarnt. Dieser Schritt würde die Solidarität mit den USA belasten. Vorausgegangen war nach internationalen Medienberichten die telefonische Anzeige des Schrittes durch Präsident Donald J. Trump gegenüber dem palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas, dem jordanischen König Abdullah II. und Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Schon die Ankündigung Trumps wird neues Blutvergießen auslösen. Vor dem Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung wiederholte Gabriel die deutsche Position, dass die Lösung der „Jerusalem-Frage“ nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden könne. Außerdem führte Gabriel aus, dass die Europäische Union nur dann überleben werde, wenn sie ihre eigenen Interessen definiere und diese zur Geltung bringe.