"Marsch der Schande" in Tel Aviv

Viele zehntausend Israelis protestieren am Abend des 02. Dezember zwischen dem Rothschild-Boulevard und dem Platz am Habima-Theater in einem „Marsch der Schande“ gegen eine Gesetzesvorlage, mit der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Strafverfolgung in zwei Fällen der passiven Korruption geschützt werden soll. Das „Recommendation Law“, das am 04. Dezember in der Knesset verabschiedet werden soll, sieht vor, dass im Falle von in Gang befindlichen Untersuchungen gegen Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, die Polizei keine Empfehlungen abgeben oder diese nicht dem Generalstaatsanwalt übergeben darf, wenn er sie anfordert. Unter den Demonstranten befindet sich auch der frühere Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair. Netanjahu selbst hat gegen den Gesetzentwurf keine Einwände erhoben. Die Veranstalter der Demonstration erwarten, dass am kommenden Shabbat-Abend noch mehr Menschen kommen werden. 

In einem Facebook-Eintrag am 03. Dezember verwahrt sich der Ministerpräsident gegen die Vorwürfe und schlägt den Abgeordneten vor, den Gesetzentwurf vor der zweiten und dritten Lesung am Tag darauf so zu ändern, dass die Anschuldigungen gegen ihn entfallen. Auch aus Kreisen der Koalitionspartner und von Seiten der Zionistischen Union unter Führung des neuen Vorsitzenden der Arbeitspartei Avi Gabbai werden Vorbehalte laut.