Netanjahu: "Ein Haus der Lügen"

Bei der Einweihung eines Krankenhauses in Ashdod bezeichnet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Morgen die Vereinten Nationen als „ein Haus der Lügen“. Gleichzeitig kündigt er die Fortsetzung der Bautätigkeit in Ost-Jerusalem an und äußert die Erwartung, dass bald viele Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen, weil immer mehr Regierungen die Haltung Israels verstehen würden.

Hintergrund ist die heutige Sitzung der UN-Vollversammlung zum Thema Jerusalem, nachdem eine politisch nicht-bindende Resolution des Sicherheitrates am 18. Dezember am Veto der USA gescheitert war. In Absprache mit Washington hat die israelische Regierung in den vergangenen Tagen versucht, viele Delegationen dazu zu bewegen, bei einer Abstimmung in der Vollversammlung sich entweder der Stimme zu enthalten, an der Sitzung nicht teilzunehmen oder nicht zu den Delegierten zu sprechen. Am Mittag weist die Vollversammlung mit 128 gegen 8 Stimmen (Guatemala, Honduras, die Marschallinseln, die Föderierten Staaten von Mikronesien, Palau und Nauru sowie Togo) bei 35 Enthaltungen (durch Kanada und in Abwesenheit ihrer jeweiigen Botschafter)  die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem Mehrheitsvotum an, gleiches gilt neben den Veto-Mächten Frankreich und Großbritannien auch für Kroatien, Litauen, Polen, Tschechien und Ungarn. Der israelische Botschafter Danny Dannon bezeichnet sie alle als „Puppen, deren Fäden von den palästinensischen Meisterpuppen gezogen" worden seien. Am 24. Dezember kündigt Guatemala die Verlegung seiner Botschaft nach Jerusalem an. 

Die US-Botschafterin Nikki Haley wiederholt die Drohung von Präsident Donald J. Trump am 20. Dezember, Zahlungen an die Vereinten Nationen einzustellen. „Wenn wir den UN großzügige Beiträge geben", so Haley, „haben wir eine legitime Erwartung, dass unser guter Wille anerkannt und respektiert wird. Wir haben eine Verpflichtung mehr für unsere Investition zu fordern." Die USA hätten keine Einwände gegen die Zwei-Staaten-Lösung, wenn sich die Konfliktparteien darauf verständigen.

Das Auswärtige Amt in Jerusalem hatte am Abend ihre Botschaften und Missionen die jüdischen Organisationen im Ausland aufgefordert, bei den Regierungen vorstellig zu werden, von denen vermutet wurde, dass sie der Resolution zustimmen würden. Nachdem Israel und alle Fragen der palästinensischen Staatlichkeit Deutschland schon immer einen Zwiespalt beschert hätten, kommentiert Stefan Kornelius in der Weihnachtsausgabe der „Süddeutschen Zeitung", habe Berlin nunmehr ein Urteil fällen müssen, das es gern vermieden hätte. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster kommt am 23. Dezember der Aufforderung der israelischen Regierung nach, auf die Bundesregierung mit dem Ziel einzuwirken, Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anzuerkennen.