"Frieden durch Stärke"

Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Präsident Donald J. Trump am 06. Dezember liegt dem UN-Sicherheitsrat auf Antrag Ägyptens eine Resolution vor, der den Status Jerusalems als ungeklärt bezeichnet. Unter Verweis auf die Resolution 478 von 1980 heißt es in dem Antrag, die Mitglieder des Sicherheitsrats "reaffirm that any decisions and actions which purport to have altered the character, the status or demographic composition of the Holy City of Jerusalem have no legal effect, are null and void". Die USA, vertreten durch Botschafterin Nikki Haley – deren Eltern aus dem Iran stammen – verhindern die Annahme durch ihr Veto mit der Begründung, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten. Unter den 14 Mitgliedern des Gremiums stimmen auch Frankreich und Großbritannien dem Entwurf zu. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon führt aus, auch wenn der Sicherheitsrat hundert Mal die jüdische Präsenz in Jerusalem kritisiere, werde er an der Geschichte nichts ändern. Zuvor hatte der Nahostbeauftragte der Vereinten Nationen, der Bulgare Nikolay Mladenow, über die Fortsetzung der israelischen Siedlungstätigkeit in Ost-Jerusalem und in der Westbank sowie über die Zunahmen der dortigen jüdischen Bevölkerung referiert. Bei der Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016, in der der Sicherheitsrat die Siedlungspolitik kritisierte, hatte sich die Administration unter Präsident Barack Obama der Stimme enthalten.

Zu der neuen vierteiligen Doktrin Trumps zufolge, die er an diesem Tage vorstellt, gehört eine Politik, die Frieden durch Stärke erreichen soll. Die nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Kraft sollen durch militärische Stärke durchgesetzt werden. Der Iran und der Terror der Djihadisten würden belegen, dass Israel nicht der Grund für die Probleme der Region sei. Einige Staaten hätten gemeinsame Interessen mit Israel entdeckt, um den Bedrohungen zu begegnen.