Lächerlich, unwürdig, realitätsfern

von  Reiner Bernstein

Nach dem 02. Dezember protestieren zum dritten Mal Tausende Israelis am Abend in Tel Aviv, Haifa und in Rosh Pina (Obergaliläa) beim „Marsch der Schande“ mit der Aufforderung „Netanjahu ins Gefängnis!“ gegen eine Gesetzesvorlage. Mit ihrer Hilfe soll der Ministerpräsident von juristischen Untersuchungen wegen passiver Koorruption freigestellt werden. Am Tag zuvor hatte auch ein australischer Milliardär eingeräumt, Benjamin Netanjahu über einen Mittelmann mit hochkarätigen Geschenken bedacht zu haben.

Derweil ist nach dem unwürdigen Verbot der Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichem Grund am 13. Dezember im Münchner Stadtrat ein lächerlicher Antrag verabschiedet worden, der unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Antisemitismus die kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Politik kriminalisieren soll. In der „Bild-Zeitung“ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 17. Dezember die Ernennung eines „Antisemitismus-Beauftragten“ angeregt.

Richtig. Doch auch Selbstaufklärung tut not: Solange die Bundesregierung nicht unmissverständlich zur israelischen Politik gegenüber den Palästinensern auf Distanz geht, so lange schürt ihr Versäumnis antijüdische Ressentiments, weil es in Sachen Demokratie und Rechtsstaat dem Vorwurf der doppelten Standards Vorschub leistet. Bei einer Münchner Podiumsdiskussion vor einigen Jahren hat der damalige israelische Botschafter die These vertreten, dass ihm der Antisemitismus keine übermäßigen Sorgen bereite, solange „die Eliten“ intakt sind.

Der Berliner „Antisemitismus-Beauftragte“ wird antijüdische Gefühlslagen, die sich auf den Staat Israel beziehen, nicht aushebeln können, wenn die Spitzen der Politik der Entstehung und der Wirkungsmacht der gegen alle Juden gerichteten Antipathien keine hinreichende Aufmerksamkeit widmen – und nur mit Lippenbekenntnissen das Recht der Palästinenser auf nationale Unhängigkeit bedienen. Ausdrücklich stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bezug zur israelischen Politik her, als er am 15. Dezember in der Botschaft des Staates Israel betont, in Deutschland dürfe es keinen Platz für den Antisemitismus geben.

Merke: Die Regierung in Jerusalem interessiert sich für ihn nur insofern, als er die jüdische Einwanderung befördert. Denn für seine Existenz sorgt der Staat schon selber, auch mit Rüstungsimporten aus den USA und Deutschland. Es darf der israelischen Politik nicht gelingen, in der Bundesrepublik mit Hilfe hiesiger Trabanten für politische und emotionale Spaltungen zu sorgen.

Wie zur Bestätigung meldete die EU-Kommission am 15. Dezember unter Berufung auf amtliche israelische Stellen, dass in der ersten Hälfte 2017 fast 8.000 neue Wohneinheiten in der Westbank und in Ost-Jerusalem gebaut worden seien. In Ost-Jerusalem würden mittlerweile 208.000 und in der Zone C (sie umfasst etwa 60 Prozent der Westbank und steht unter alleiniger israelischer Kontrolle) rund 399.000 Juden wohnen.