Einladung zum Status quo

In Abstimmung mit dem Kabinett billigt Benjamin Netanjahu am 14. Dezember „im Prinzip“ eine Vereinbarung mit der Europäischen Union unter der Bezeichnung „Cross-Border Cooperation in the Mediterranean“ (EBI CBC Med), wonach auch die Türkei, Ägypten, Jordanien, Libanon und die Palästinensische Autonomiebehörde Finanzhilfen in Millionenhöhe für Projekte der Bildung, der Forschung, der Technologie, des Arbeitsmarktes und des Umweltschutzes erhalten sollen. Die für Israel vorgesehenen Mittel sollen gemäß der Vereinbarung nicht an Firmen und Organisationen fließen, die in den Siedlungen der Westbank, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen tätig sind. Ungeklärt bleibt, ob israelische Einrichtungen ausgespart werden, die gleichzeitig in Israel und in den palästinensischen Gebieten tätig sind. Am 11. Dezember waren die EU-Außenminister von Netanjahu in Brüssel zurechtgewiesen worden. 

Am selben Tag teilen die USA mit, dass sie sich zu einer zeitweiligen „Abkühlung“ ihrer Bemühungen um eine politische Regelung zwischen Israel und den Palästinensern entschlossen haben. "There was no Pexce Process for Trump to Destroy", schrieb Roger Cohen am 08.Dezember in der New York Times".