Netanjahu in Paris und Brüssel

In seiner Rede in Brüssel verlangt Benjamin Netanjahu von den Europäern die „Anerkennung der Realität“ als Voraussetzung für den Frieden – mithin die Bestätigung der israelischen Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem und in der Westbank auf der Grundlage der Enteignung palästinensischer Wohnanlagen und Bodenflächen. Er erwarte, dass die meisten europäischen Staaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würden, weil dieser Schritt dem Frieden nicht im Wege stehen, sondern ihn ermöglichen würden. Israel sei der Stadt, der hauptsächlich das weitere Vordringen islamistischer Kräfte in der Region verhindere. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini besteht hingegen auf der Zwei-Staaten-Lösung mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas. Dazu forderte sie beide Seiten zu Verhandlungen auf.

Im Vorfeld seines Besuchs hatte Netanjahu in Paris den Europäern „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen, weil sie die Raketenabschüsse aus dem Gazastreifen in den letzten Tagen nicht verurteilt hätten. Präsident Emmanuel Macron ließ sich davon nicht beirren und kritisierte das Vorgehen der israelischen Regierung zur Verhinderung des Friedens mit den Palästinensern.

Nach Brüssel hatte sich Netanjahu entgegen dem diplomatischen Protokoll auf Einladung Litauens begeben. Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen die Gelegenheit nutzen, um von der israelischen Regierung Kompensationen für zerstörte Anlagen in der ausschließlich von Israel kontrollierten Zone C – sie macht über 60 Prozent der Westbank aus – zu verlangen, die mit EU-Mitteln finanziert wurden. Dazu hatten am 18. Oktober unter belgischer Führung die Regierungen Dänemarks, Frankreichs, Irlands, Italiens, Luxemburgs, Spaniens und Schwedens Entschädigungen für die Beschlagnahme und die Zerstörungen verlangt; die deutsche Bundesregierung schloss sich dem Protest nicht an. Ebenfalls am 11. Dezember wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan in Ankara erwsrtet. Am 10. Dezember nannte Erdoğan Israel einen „Terrorstaat“. Auf der Tagesordnung in der türkischen Hauptstadt stehen Syrien und die Beziehungen zu den USA und zu Israel.