Reiner & Judith Bernstein

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Netanjahu adé?

David Shimron und Yitzhak Molcho, Rechtsanwälte und engste Vertraute Benjamin Netanjahus, sind am 05. und 06. November in Polizeigewahrsam genommen worden. Beide seien Netanjahus rechte und linke Gehirnseite, sein Innen- und sein Außenminister, kommentiert Yossi Verter am 07. November in „Haaretz“. Molcho sei außerdem ein Stück Geheimdienstchef, Verteidigungsminister und Super-Botschafter in aller Welt (auch in Berlin). Shimron sei in die Affäre um die von der Bundesregierung hochsubventionierte Lieferung von drei U-Booten und vier Patrouillenbooten tief verwickelt (dazu die Eintragung am 23.10.2017 in der Chronologie dieser Homepage). Gemäß einem langen Bericht der auflagenstärksten Tageszeitung „Yediot Achronot“ („Letzte Nachrichten“) habe Shimron nicht gezögert, Journalisten nachts aus dem Bett zu klingeln, wenn sie kritisch über den Regierungschef berichtet hätten. Beide Männer sind mit Netanjahu verwandtschaftlich und untereinander auch durch Heirat verbunden. Vor zwei Wochen reichte Molcho in einem Schreiben an Netanjahu seinen Rücktritt ein. In seiner Antwort würdigte der Regierungschef die besonderen staatspolitischen Leistungen seines 72 Jahre alten Vertrauten, der im Jerusalemer Stadtteil Rehavia aufgewachsen ist.

Zwei Fragen bleiben offen: Fällt Netanjahu statt über seine Politik über die Skandale seiner beiden Vertrauten, und wer folgt ihm im Amt? Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, jetzt von ihrer Vorbehaltsklausel Gebrauch zu machen, nachdem sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen? In Berlin ist vor allem Ursula von der Leyen am Zuge. In der ZDF-Talkshow am 02. November hatte die geschäftsführende Ministerin die politische Lebendigkeit der jungen Generation in Polen gelobt. Sie sollte auch an jene israelischen und palästinensischen Friedensgruppen denken, die unter höchst schwierigen Bedingungen am Dialog festhalten. Mit miitärischen Aufrüstung ist kein politische Ausgleich zu erreichen, der den Prinzipien der Ebenbürtigkeit gerecht wird.