Demokratie, Rechtsstaat, Völkerrecht in Israel

von Reiner Bernstein

Internationale Erwartungen sind verfehlt, Israel verfolge in seiner Politik eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Dabei sind den Regierungen in Jerusalem regelmäßig wirtschaftliche Anreize und die Bereitschaft zu einer privilegierten Partnerschaft angeboten worden, um sie zur Mäßigung zu bewegen. Ehud Barak war eine NATO-Mitgliedschaft fremd, weil sie mit Souveränitätsverzichten einhergehen würde. Benjamin Netanjahu hat den Gedanken verneint, den USA „die Sicherheit und die nationalen Interessen Israels“ anzuvertrauen. Angela Merkels „Staatsräson"-Zusage adé.

Die israelische Selbstermächtigung lässt sich mit den Erfahrungen des Antisemitismus und auf den Holocaust begründen. Doch die Wurzeln liegen tiefer, weil sie einen Kulturkampf widerspiegeln: Steht das jüdische Volk in Israel aufgrund der „Land Israel“-Weisung Gottes über der Geschichte, oder versteht sich der neue Staat als Teil der Völkergemeinschaft und folgt damit seinen Normen und Regeln? Die Entscheidung darüber ist nach dem Junikrieg 1967 gefallen, als der Zionismus eine radikale Umpolung erfuhr: An die Stelle des „Judenstaats“ von Theodor Herzl trat der „jüdische Staat“.

Von der Enttäuschung über die Vernunft haben sich die westlichen Regierungen samt der Medien nicht erholt. Nur so ist erklärlich, dass sie auf der Zwei-Staaten-Lösung bestehen und unbefangen der Wortwahl „jüdischer Staat“ anhängen – womit nicht nur die mehr als 20 Prozent der israelischen Bevölkerung arabischer Herkunft aus dem Blick geraten, sondern auch übersehen wird, dass die religiösen und nationalistischen Parteien und Organisationen den Staat und seine Institutionen unterwandert haben. Zum 40. Staatsjubiläum Israels 1988 schrieb der aschkenasische Oberrabbiner Shlomo Goren in der „Jerusalem Post“:

„Der Zionismus war nicht zur Erlösung des jüdischen Problems durch die Schaffung eines jüdischen Staates angetreten, sondern als Werkzeug der heiligen Erlösung. Der essentielle Auftrag ist nicht die Normalisierung des Volkes Israel, damit es ein Volk unter allen Völkern werde, sondern dass es ein heiliges Volk werde, ein Volk, das in Gott lebt und dessen Grundlage Jerusalem und ein königlicher Tempel in seiner Mitte sind.“

Das Beharren der internationalen Politik auf der Demokratie endet nicht nur an den israelischen Beziehungen zu den Palästinensern, sondern schlägt auf die eigene Gesellschaft zurück: Gruppen, die aus radikalen Interpretationen der biblisch-jüdischen Geschichte aussteigen wollen, unterliegen der Drangsalierung und der Kriminalisierung. Hilfsweise Versuche, Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ zu definieren, vereinnahmen die Juden in aller Welt für die israelische Politik – und nehmen sie in kollektive Mitverantwortung. Die palästinensischen Staatsbürger sehen sich 28 Gesetzen gegen sie ausgesetzt. 

Auch der Rechtsstaat bleibt nicht verschont: Als Reuven Rivlin vor einigen Tagen einem Soldaten eine weitere Reduzierung seiner Haftstrafe verwehrte, zu der dieser nach der Tötung eines wehrlos am Boden liegenden Palästinensers in Hebron verurteilt worden war, ergoss sich über ihn ein „shitstorm“: Wie Rabin kurz vor seiner Ermordung 1994 wurde er mit einer Keffiyeh abgebildet. Ein „Likud“-Abgeordneter sprach ihm die Befähigung zum Präsidentenamt ab. Im Internet wurde die Todesstrafe für Rivlin verlangt, weil er „ein verdammter Nazi“ sei. Hingegen wies Netanjahu die Behauptung zurück, dass Kritik von rechts als Aufruf zur Gewalt interpretiert werden dürfe, solange Kritik von links sich auf die Meinungsfreiheit berufe. Israel brauche einen Führer wie Robert Mugabe und keinen Präsidenten, lautete der Kommentar in „Haaretz“.

Was bleibt? Rivlin, bekennender Gegner eines Staates Palästina, hat den Gedanken ins Spiel gebracht, der palästinensischen Bevölkerung im Zuge der Annexion dieselben Rechte und Pflichten wie den jüdischen Bürgern Israels einzuräumen, ihnen jedoch die Beteiligung an der Politik vorzuenthalten. Es ist an der Zeit, Staatswissenschaftlern, Politologen und Kulturschaffenden beider Seiten mit internationaler Unterstützung die Chance für Verfassungsmodelle zwischen Mittelmeer und Jordan zu geben. Die Bundesregierung ist aufgrund der „Shoah“ besonders gefordert. Kein Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser.