Absage an die Glaubwürdigkeit

von Reiner Bernstein

Nicht einmal Benjamin Netanjahu bekennt sich noch zur Zwei-Staaten-Lösung. Diese Zusage hat den früheren Bundestagsabgeordneten wie Volker Beck in der Evangelischen Akademie Tutzing nicht davon abgehalten, dieses Märchen zu verbreiten und zu behaupten, dass die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung Israels der Schaffung eines Staates Palästina zustimmen würde. In gerade abenteuerlicher Geschichtsklitterung ließ es sich der präsumtive Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft angelegen sein, eine in Jerusalem geborene Frau, deren Großeltern in Auschwitz ermordet wurden, in bestürzender Weise zu beschimpfen, weil sie um der Zukunft des Staates Israel und ihrer in Tel Aviv lebenden Tochter willen die Politik Netanjahus kritisiert. In diesen Duktus gehörte anscheinend zwingend die Verurteilung palästinensischer Terrorakte, die den Zusammenhang mit den israelischen Interventionen in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu leugnen bereit ist.

– Sind also jene Palästinenser als Gewalttäter geboren, der sie zu Attentaten treibt?

– Welch realpolitische Bedeutung kommt dem künftigen Präsidenten einer Gesellschaft, deren Zentrale sich als propagandistischer Erfüllungsgehilfin der israelischen Regierung mit ihr verstehen will, der Distanzierung von der Siedlungspolitik mit allen Konsequenzen der Ausbeutung von Ressourcen (Land, Wasser, Steinbrüche etc.pp.) zu? Hält er die Israel-Korrespondenten deutscher Leitmedien für Antisemiten?

– Hat er seinen Verweis auf die Demokratie Israels mit seinem Bekenntnis zum hiesigen religionspolitischen Neutralitätsgebot abgeglichen, das sich in Israel längst durch die Unterwanderung von Staat und Gesellschaft seitens nationalreligiöser und nationalistischer Kräfte verabschiedet hat?

– Hat er für die Anmerkung, dass die BDS-Kampagne auch auf das Versagen der internationalen Diplomatie zur Regelung des Konflikts zurückzuführen ist, tatsächlich nicht mehr als eine wegwerfende Handbewegung übrig?

– Ist ihm bekannt, dass seit den 1980er Jahren die „Grüne Linie“ aus sämtlichen Karten gestrichen ist und Israel zwischen Mittelmeer und Jordan erscheint, so dass jenen BDS’lern in die Hände gespielt wird, die sich für einen Gesamtboykott aussprechen?  

Wer sich in Tutzing bei denjenigen umgehört hat, die Berlin nahestehen, nimmt den Eindruck mit, dass die israelische Politik jegliches Vertrauen verloren hat. Der Weg in diese Entfremdung trägt einen Namen: Benjamin Netanjahu. Von Angela Merkels Staatsräson-Zusage ist nur Verdrossenheit und Resignation übriggeblieben: „Du machst ja doch, was Du willst.“

Im Mai vergangenen Jahres wurde buchstäblich in letzter Minute eine Tagung abgesagt, zu der die letzten Israelis und Palästinenser aus der Friedensszene eingeladen wurden, die noch miteinander reden. Dass auch Beck als Referent dazu gebeten wurde, reichte der Akademieleitung nicht als der von ihr einforderte Beleg der „Ausgewogenheit“ der Veranstaltung aus.