Deutsche Rüstungsexporte nach Nahost

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über die Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebig (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, über jüngste deutsche Waffenexportgenehmigungen. Danach seien nach Auskunft der Bundesregierung seitens des geheim tagenden Bundessicherheitsrates 2016 Rüstungsgüter im Wert von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden, im dritten Quartal 2017 habe der Wert bei 148 Millionen Euro gelegen. Im selben Zeitraum 2017 seien nach Ägypten sogar Rüstungsgüter im Wert von knapp 298 Millionen Euro genehmigt worden.

Liebig hat die Entscheidungen als „besonders verwerflich“ bezeichnet, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg im Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“. Über die Komponenten der Exporte hüllt sich das Bundeswirtschaftsministerium in Schweigen. Die Nachrichtensendungen sowie das Mittags- und das Abendmagazin des „Deutschlandsfunks“ berichten über den Vorgang ausführlich.

Zu den rüstungstechnischen deutsch-israelischen Vereinbarungen („Memorandum of Understanding“) vgl. die Eintragung am 05./06.11.2017 in der „Chronologie“ dieser Homepage.